-
AP-mDBGSV § 11 Verkürzung von Ausbildungsabschnitten und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...4) Über die Zulassung von Abweichungen von Dauer und Verlauf einzelner Ausbildungsabschnitte und der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes gemäß den Absätzen 1 bis 3 entscheidet die Ausbildungsbehörd...
-
De-Mail-G § 11 Einstellung der Tätigkeit (Law)
...4) Der akkreditierte Diensteanbieter hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
-
FischRDV 1998 § 11 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 (Law)
...4.7.2003, S. 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 605/2013 (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig ...
-
SLV 2002 § 11 Voraussetzungen für die Einstellung als Unteroffizieranwärterin oder Unteroffizieranwärter (Law)
...strument oder ein Instrument des Spielmannszuges beherrscht. (3) Die Anwärterinnen und Anwärter führen im Schriftverkehr bis zu ihrer Beförderung zum Unteroffizier ihre Dienstgradbezeichnung...
-
SVFAngAusbV 1997 § 11 Abschlußprüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten, Fachrichtung gesetzliche Rentenversicherung (Law)
(1) Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung gesetzliche Rentenversicherung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermit...
-
Weser/JadeLotsV 2003 § 11 Stellvertreter des Schiffsführers (Law)
Die Vorschriften der §§ 8 bis 10 über die Befreiung von der Lotsenannahmepflicht gelten auch für den Stellvertreter des Schiffsführers, wenn er die nautische Führung des Schiffes übernimmt. Der Stellv...
-
AUV 2012 § 4 Bemessung der Umzugskostenvergütung, berücksichtigungsfähige Kosten (Law)
...4) Leistungen nach den §§ 18 bis 21, die vor dem Umzug gewährt werden, stehen unter dem Vorbehalt, dass zu viel erhaltene Beträge zurückgefordert werden können, wenn der Umzug anders als zunächst gepl...
-
AVAG 2001 § 4 Antragstellung (Law)
...streckbare Titel wird dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er auf Antrag mit der Vollstreckungsklausel versehen wird. (2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann ...
-
BauStoffPrAusbV 2005 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)
...4.
-
BauWiAusbV 1999 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)
...4 Wochen. (2) Die zuständige Stelle regelt die Dauer der Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten im Rahm...
-
AktGEG § 4 Verfahren der Umstellung auf den Euro (Law)
(1) Über die Umstellung des Grundkapitals und der Aktiennennbeträge sowie weiterer satzungsmäßiger Betragsangaben auf Euro zu dem gemäß Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festg...
-
AAppO Anlage 8 (zu § 4 Abs. 4 Satz 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1720 Grundprinzipien der Rezeptur und Defektur einschließlich der Beurteilung von Herstellungs...
-
AEG 1994 § 4 Sicherheitspflichten, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes (Law)
...struktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44, L 220 vom 21.6.2004, S. 16), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/149/EG (ABl. ...
-
BBiG 2005 § 4 Anerkennung von Ausbildungsberufen (Law)
...4) Wird die Ausbildungsordnung eines Ausbildungsberufes aufgehoben, so gelten für bestehende Berufsausbildungsverhältnisse die bisherigen Vorschriften. (5) Das zuständige Fachministerium inf...
-
ARV 1991 § 4 Grenzübertritt (Law)
...streisende vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht. Wird bei Auslandsdienstreisen das Inland vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, wird Auslandstagegeld für das Land des letzten Geschäfts-, Dienst- oder ...
-
BewachV 1996 § 4 Anforderungen (Law)
...Straf- und Strafverfahrensrecht einschließlich Umgang mit Waffen, 4. Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste, ...
-
BImSchV 31 § 4 Spezielle Anforderungen (Law)
Der Betreiber hat eine Anlage so zu errichten und zu betreiben, dass 1. die im Anhang III für die Anlage fest...
-
BImSchV 39 § 4 Immissionsgrenzwerte für Partikel (PM10) (Law)
...40 Mikrogramm pro Kubikmeter.
-
BewG§55Abs3/4DV § 4 (Law)
Die in dieser Verordnung genannten Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort.
-
BioAbfV § 4 Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter (Law)
...4 einhalten und bei denen keine Anhaltspunkte für überhöhte Gehalte an anderen als den von Absatz 3 erfassten Schadstoffen bestehen. In Anhang 1 Nummer 2 genannte Materialien dürfen auch verwendet wer...