• DepV 2009 § 9 Handhabung der Abfälle (Law)

  Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III hat sicherzustellen, dass durch die abgelagerten Abfälle eine Beeinträchtigung der Standsicherheit des Deponiekörpers nicht zu besorgen ist. Im...

• BodSchätzG 2008 § 9 Ertragsmesszahl (Law)

  (1) Die Ertragsmesszahl drückt die natürliche Ertragsfähigkeit einer bodengeschätzten Fläche aus. Sie ist das Produkt einer Fläche in Ar und der Acker- oder Grünlandzahl (Wertzahlen). (2) Be...

• GebReinigAusbV 1999 § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

• HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...uf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (...

• HZvG 2002 § 9 Rechtsweg (Law)

  Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung.

• GrwV 2010 § 9 Überwachung des mengenmäßigen und chemischen Grundwasserzustands (Law)

  ...uft, ist zwischen den Zeiträumen der Überblicksüberwachung eine operative Überwachung des chemischen Grundwasserzustands nach Anlage 4 Nummer 3 durchzuführen. (3) Die Untersuchungen sind nac...

• KSpG § 9 Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...ufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist zulässig, wenn dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Anforderungen nach § 7 Absatz 1 bis 3 zu gewährleisten. Die Genehmigung ist auf den Zeitra...

• MaATElektronAusbV 2008 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...uftrag 40 Prozent, 2. Prüfungsbereich Kundenauftrag 25 Prozent, ...

• MarkenV 2004 § 9 Dreidimensionale Marken (Law)

  ...uf einem Blatt Papier entsprechend dem Format des § 8 Absatz 3 oder 4 einzureichen. Wird die Wiedergabe der Marke alternativ auf einem Datenträger eingereicht, müssen alle Ansichten in einer Bilddatei...

• MedienFortbV § 9 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses (Law)

  ...ufgaben wahrzunehmen und 2. sich auf sich verändernde Methoden und Systeme in der Produktion, auf sich verändernde Strukturen der Arbeitsorg...

• MgVG § 9 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...9;Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die beteiligten Gesellschaften, die betroffenen Tochtergesellschaften oder die betroffenen Betriebe zu verteilen. (5) Sind keine Gesellschaften mit Sitz ...

• Min/TafelWV § 9 Irreführende Angaben (Law)

  ...uf den Gehalt an bestimmten Inhaltsstoffen oder auf eine besondere Eignung des Wassers hingewiesen, so sind bei den in Anlage 6 aufgeführten oder bei gleichsinnigen Angaben die dort genannten Anforder...

• KerAusbV 2009 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...9 in Kraft.

• KJPsychTh-APrV § 9 Prüfungskommission (Law)

  (1) Für den mündlichen Teil der Prüfung nach § 8 bedient sich die zuständige Behörde einer staatlichen Prüfungskommission. Die Prüfungskommission besteht aus folgenden Mitgliedern, von de...

• MKSeuchV 2005 § 9 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk (Law)

  ...9/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung ...

• IndMetAusbV 2007 § 9 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...uf die in der Anlage 2 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungsjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittel...

• InhKontrollV § 9 Erklärungen und Unterlagen zur Zuverlässigkeit (Law)

  ...ufsichtsbehörde eine aufsichtliche Maßnahme eingeleitet hat oder ein solches Verfahren bereits mit einer Sanktion abgeschlossen worden ist und 5. ...

• LandBauMTAusbV 2008 § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...uf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigene...

• LAP-gbautDV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...ufbahnprüfung zusammen mit den Anwärterinnen und Anwärtern, die zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt worden sind, abgelegt werden kann. (6) Bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung richtet s...

• TKÜV 2005 § 9 Übermittlung der Überwachungskopie (Law)

  ...ufnummern oder anderen Adressierungsangaben der Aufzeichnungsanschlüsse können voneinander abweichen, wenn die Kopie der zu überwachenden Telekommunikationsinhalte und die zugehörigen Daten nach § 7 A...