SGB 3 § 159 Ruhen bei Sperrzeit (Law)

...ch zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei M...

SGB 3 § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen (Law)

...chäftigt waren, der nicht dem fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrags zuzuordnen ist. (2) Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer durch Beteiligung an einem inländischen...

SGB 3 § 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld (Law)

...chdem das Insolvenzgeld beantragt worden ist, kann der Anspruch auf Insolvenzgeld wie Arbeitseinkommen gepfändet, verpfändet oder übertragen werden. Eine Pfändung des Anspruchs vor diesem Zeitpunkt wi...

SGB 3 § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung (Law)

...cheidungen mit, soweit dies für die Aufgabenwahrnehmung dieses ausländischen Trägers erforderlich ist. Übermittelt ein ausländischer Träger der Bundesagentur entsprechende Daten, darf sie diese Daten ...

SGB 3 § 183 Qualitätsprüfung (Law)

...chtigt, zum Zweck nach Absatz 1 Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume des Trägers während der Geschäfts- oder Unterrichtszeit zu betreten. Wird die Maßnahme bei einem Dritten durchgeführt, ist ...

SGB 3 § 280 Aufgaben (Law)

...cklung der Beschäftigung und des Arbeitsmarktes im allgemeinen und nach Berufen, Wirtschaftszweigen und Regionen sowie die Wirkungen der aktiven Arbeitsförderung zu beobachten, zu untersuchen und ausz...

SGB 3 § 289 Offenbarungspflicht (Law)

...chtung wahrnehmen, sind verpflichtet, Ratsuchenden die Identität des Trägers oder der Einrichtung mitzuteilen; sie haben darauf hinzuweisen, dass sich die Interessenwahrnehmung auf die Beratungstätigk...

SGB 3 § 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

...che Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bes...

SGB 3 § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld (Law)

...ck in die Arbeitsentgeltunterlagen hatten, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die für die Durchführung der §§ 165 bis 171, 175, 320 Absatz 2, des § 327...

SGB 3 § 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld (Law)

...chnung und Auszahlung der Leistungen Verpflichteten auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

SGB 3 § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten (Law)

...ches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig o...

SGB 3 § 332 Übergang von Ansprüchen (Law)

...chen Grund einen Erstattungsanspruch nach den §§ 102 bis 105 des Zehnten Buches. Der Übergang beschränkt sich auf Ansprüche, die der rückzahlungspflichtigen Person für den Zeitraum in der Vergangenhei...

SGB 3 § 339 Berechnung von Zeiten (Law)

...chriften über die Erfüllung der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderlichen Anwartschaftszeit sowie der Vorschriften über die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach dem Ersten Absc...

SGB 3 § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige (Law)

...chtung kann die Bundesagentur Näheres über Zahlung, Einziehung und Abrechnung vereinbaren; sie kann auch vereinbaren, daß der Beitragsabrechnung statistische Durchschnittswerte über die Zahl der Arbei...

SGB 3 § 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger (Law)

...8i Viertes Buch) haben monatlich der Bundesagentur die Zahl der nach diesem Buch versicherungspflichtigen Personen mitzuteilen. Die Bundesagentur kann in die Geschäftsunterlagen und Statistiken der Ei...

SGB 3 § 351 Beitragserstattung (Law)

...cht gezahlter Beiträge gilt abweichend von § 26 Abs. 2 des Vierten Buches, daß sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Annahme der Versicherungspflicht g...

SGB 3 § 354 Grundsatz (Law)

...ch Verordnung nach § 109 Absatz 3 bestimmten Wirtschaftszweigen durch Umlage aufgebracht. Die Umlage wird unter Berücksichtigung von Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien der Wirtschaftszweige von ...

SGB 3 § 362 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand (Law)

...ch einer Regionaldirektion oder einer Agentur für Arbeit, und ist der Sitz der Bundesagentur maßgebend für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, so kann die Klage auch bei dem Gericht erhoben werde...

SGB 3 § 372 Satzung und Anordnungen (Law)

...ch bekannt zu machen. Sie treten, wenn ein anderer Zeitpunkt nicht bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Art der Bekanntmachung wird durch die Satzung geregelt. (4) Da...