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PassV 2007 § 4 Muster für den amtlichen Pass (Law)
(1) Der Dienstpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 4 abgedruckten Muster auszustellen. (2) Der Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anl...
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SchwbWO § 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten (Law)
...satz 1 entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. Hält er den Einspruch für begründet, berichtigt er die Liste der Wahlberechtigten. Der Person, die den Einspruch eingelegt hat, wird die Entscheidung ...
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SeeRVertO 1986 § 4 Antrag (Law)
...Satz 1 das Verfahren eröffnet werden soll, oder, im Falle des § 1 Abs. 2 Satz 2, die Angabe, daß das Verfahren nur für den Antragsteller eröffnet werden soll; ...
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NDAV § 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers (Law)
...Satz 1 und § 3 Abs. 3 Satz 2 sollen eine zusammenhängende Aufstellung aller für den Vertragsschluss nach § 2 Abs. 2 oder die Anschlussnutzung nach § 3 notwendigen Angaben enthalten, insbesondere ...
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RöV 1987 § 4 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen (Law)
...satz 3 Satz 1 angezeigten Betrieb eines Hochschutzgerätes oder einer Schulröntgeneinrichtung gilt Satz 1 entsprechend. Die Behörde kann den nach Absatz 3 Satz 1 angezeigten Betrieb eines Vollschutzger...
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TspV 2013 § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren (Law)
...sanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann für einzelne Ufer- und Stauraumbereiche das Stillliegen eines muskelbetriebenen Sportfahrzeugs über Nacht untersagen. ...
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WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums (Law)
...4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder eine behördliche Zulassung nicht...
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WinzerAusbV 1997 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. der Ausbildungsbetrieb, betriebliche Zusammenhänge und Beziehungen,...
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WoGV § 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters (Law)
...Sach- oder Dienstleistungen für den Vermieter und wird deshalb die Miete ermäßigt, ist die ermäßigte Miete zu Grunde zu legen. (2) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für den Ver...
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VerpackV 1998 § 4 Rücknahmepflichten für Transportverpackungen (Law)
...satz 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes), insbesondere für einen gewonnenen Stoff ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann. Bei Transportverpackungen, die unmittelbar aus nachwachsenden Roh...
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VWDG-DV § 4 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt (Law)
...4 des Visa-Warndateigesetzes verpflichtet sind, an das Bundesverwaltungsamt Daten zu übermitteln, die in der Visa-Warndatei zu speichern sind, ergeben sich aus Spalte C der Anlage zu dieser Verordnung...
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UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)
...sammenhang mit der Lieferung in ein Umsatzsteuerlager eingelagert wird oder sich in einem Umsatzsteuerlager befindet. Mit der Auslagerung eines Gegenstands aus einem Umsatzsteuerlager entfällt die Ste...
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WaffG 2002 § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (Law)
...Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7), 4. ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und 5. ...
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SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)
(1) Die Leistungen zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung 1. die ...
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SVWO 1997 § 4 Beschwerdewahlausschüsse (Law)
...samen Landeswahlausschuß bestellen; sie bestimmen in diesem Falle auch gemeinsam die Stelle, die dessen Geschäfte führt. (2) Der Bundeswahlausschuß und jeder Landeswahlausschuß (Beschwerdewa...
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StrabBO 1987 § 4 Allgemeine Anforderungen an den Betrieb (Law)
(1) Betriebsbedienstete sind in der für einen sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Anzahl einzusetzen. (2) Betriebsanlagen und Fahrzeuge sind instandzuhalten. Treten an ihnen ...
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StrlSchV 2001 § 4 Rechtfertigung (Law)
...sachten Schädigung des Einzelnen. (3) Die in Anlage XVI genannten Tätigkeitsarten sind nicht gerechtfertigt.
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TierImpfStV 2006 § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis (Law)
...4. Angaben zum Herstellungsleiter, 5. Angaben zum Kontrollleiter, 6. ...
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TierpflMstrV 2009 § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...4) Im Prüfungsbereich „Zusammenarbeit im Betrieb“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Zusammenhänge des Sozialverhaltens erkennen, ihre Auswirkungen auf die Zusammenarbeit beurteilen und durch ang...
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SystElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in § 3 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 d...