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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 2/16 (Urteil)
...GKG. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für diesen ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bei einem Konkurrentenverfahren von S...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 2/16 (Urteil)
...48/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091, 2170) mit Wirkung zum 1. Januar 2015 - und damit noch vor Beginn der Frist zur Begründ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 6/11 R (Urteil)
...48). 23 4. Die Kostenen...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 1/16 (Urteil)
...48/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091, 2170) mit Wirkung zum 1. Januar 2015 - und damit noch vor Beginn der Frist zur Begründ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 30/16 B (Urteil)
...47,06 Euro zu bezahlen. Im Übrigen wies das LSG die Berufung zurück und verpflichtete den Kläger zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beklagten. Das Kostenfestsetzungsverfahren wurde vom R...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 24/12 R (Urteil)
...GKG, die Korrektur der Streitwertfestsetzung für die 1. und 2. Instanz aus § 63 Abs 3 GKG. Bei Stufenklagen ist nach § 44 GKG für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche maßgebend, und ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 19/16 (Urteil)
...48 stellte das Hauptfinanzamt für Körperschaften von Groß-Berlin den Einheitswert für das im Ostsektor und in der sowjetischen Besatzungszone belegene Vermögen der AG zum 1. Januar 1946 auf 2 848 000 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 9/11 R (Urteil)
...§§ 52 Abs 3, 47, 63 Abs 2 S 1 GKG.
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 5/12 R (Urteil)
...§§ 8, 62 SGB X iVm §§ 78 ff SGG; vgl dazu von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 8 RdNr 8). Dementsprechend erstreckt sich auch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungsentscheidung auf beide...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht - 10 ABR 62/16 (Urteil)
...48). Lediglich zu Ziff. III. der Beschlussformel des Landesarbeitsgerichts war klarzustellen, dass mangels Antragsbefugnis keine materielle Entscheidung über die Wirksamkeit der AVE der §§ 6, 10, 12 b...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 74/12 R (Urteil)
...§§ 45, 48 SGB X zurückzufordern. Aus Art 20 Abs 3 GG und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung folge nicht, dass ein rechtswidriges Handeln im Einzelfall auf Ebene des Leistungsrechts nicht...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 40/14 (Urteil)
...GKG n.F. Der Wert des Schadensersatzantrages ist gemäß § 52 Abs. 7 GKG nicht zusätzlich anzusetzen.
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 2/16 D (Urteil)
...47, 146 Rn. 48). 38 Eine noch weitergehende Klärung ist durch die von der Vorinstanz in Bezug geno...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 4/16 (Urteil)
...48, § 48a BNotO oder den in § 50 Abs. 1 Nr. 7 BNotO bezeichneten Gründen erloschen ist. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 136/14 (Urteil)
...486, 487; Günther, Recht 1902, 88, 89). Das soll auch gelten, wenn ein Anteil kurzfristig nachbelastet wird. Die Frage, ob eine solche Nachbelastung rechtsmissbräuchlich ist, ist nach dieser Ansicht u...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/10 (Urteil)
...GKG) lag der börsennotierte Preis des Zertifikats bei 15 € (EXX vom 19. November 2010), was den Streitwert bestimmt (§ 52 Abs. 1 GKG).
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 43/16 (Urteil)
...48, 373 Rn. 74): "Lässt sich das Planungsziel bzw. das Planungszielbündel an einem günstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen, so muss der Projektträger von dieser...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 11/16 R (Urteil)
...4800 und 4830) berücksichtigt (Festlegung vom 29.9.2014). Die Beklagte durfte schon nach Wortlaut und Regelungssystem der Rechtsgrundlagen mit Blick auf die eigenständige umfassende Regelung des § 31 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/12 R (Urteil)
...§§ 66 ff ZPO) oder einer Streitverkündung (§§ 72 ff ZPO). Beide Gestaltungsmöglichkeiten gibt es im sozialgerichtlichen Verfahren aus den aufgezeigten Gründen nicht (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 53 RdN...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 19/12 (Urteil)
...488,19 € fest. Er legte seiner Berechnung vorläufig 32 Mitglieder des Klägers zugrunde, weil der Generalsekretär die Mitgliederlisten noch nicht abschließend geprüft habe. Seinem Schreiben aus dem Mär...