• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 427/11 (Urteil)

  ...st auch auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 859/11 (Urteil)

  ...sverhältnis iSv. § 1 Abs. 1 KSchG ist deshalb auch dann auszugehen, wenn sich ein neues Arbeitsverhältnis an ein vorangegangenes zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien nahtlos anschließt. Selbst w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 912/11 (Urteil)

  ...st auch auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 117/09 (Urteil)

  ...auch hinsichtlich des Feststellungsantrages zu 2. zulässig. Bei der Frage des Bestehens oder des Umfangs des Urlaubsgewährungsanspruchs eines Arbeitnehmers handelt es sich um ein feststellungsfähiges ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 95/09 (Urteil)

  ...ständnis des Dienstrechts, insbesondere des Beamtenrechts abzustellen. Verwendet der Gesetzgeber des Personalvertretungsgesetzes Begriffe aus dem Dienstrecht, liegt es nahe, dass er sich auf den diens...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 419/11 (Urteil)

  ...st auch auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 910/11 (Urteil)

  ...st auch auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1048/12 (Urteil)

  ...sschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP oder aus den nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen AMP-TV 2010 einzuhalten. Derartige „tarifliche“ Ausschlussfristenregelungen sin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/09 (Urteil)

  ...scheidung ergeben soll. Die zivilprozessuale Regelung soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorber...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 374/09 (Urteil)

  ...ständnis des Dienstrechts, insbesondere des Beamtenrechts abzustellen. Verwendet der Gesetzgeber des Personalvertretungsgesetzes Begriffe aus dem Dienstrecht, liegt es nahe, dass er sich auf den diens...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 312/16 (Urteil)

  ...s Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Das besondere Feststellungsinteresse ist eine in jedem Stadium des Rechtsstreits - auch noc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 550/09 (Urteil)

  ...scheidung ergeben soll. Die zivilprozessuale Regelung soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorber...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 234/10 (Urteil)

  ...sionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 671/15 (Urteil)

  ...schlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife … als Zugangsvorauss...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 428/11 (Urteil)

  ...st auch auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 347/11 (Urteil)

  ...s Landesarbeitsgerichts kann die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts nicht zurückgewiesen werden. Das Landesarbeitsgericht hat nicht beachtet, dass § 21a Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 682/10 (Urteil)

  ...splatz als Schichtführer innegehabt haben sollte, festgestellt hat, dass sich die Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO auch auf den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses als Schichtfü...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 754/13 (Urteil)

  ...stgestellt, dass das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 - insoweit gegenstandslos ist, als die Klagen wegen auf § 280 Abs. 1 BGB gestützter Schadensersatzansp...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 908/11 (Urteil)

  ...st auch auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 191/08 (Urteil)

  ...s Angebot auf Abschluss einer Stundungsvereinbarung oder auf Abschluss eines Stillhalteabkommens gesehen werden, was vom Beklagten allerdings nicht angenommen wurde. Dieser hat sich weder auf dieses S...