• BBG 2009 § 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen (Law)

  ...§ 12 Absatz 5 Satz 2 und des § 17 keine Anwendung.

• ÜblG 1 § 16 (Law)

  Der Bund trägt die Kosten für die von der Bundesregierung als Grenzdurchgangslager von übergebietlicher Bedeutung anerkannten Einrichtungen.

• BBG 2009 § 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter (Law)

  (1) Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen 1. ...

• BesVNG 1 § 16 (Law)

  ...§ 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• SprengV 1 § 16 (Law)

  (1) Auf dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand dürfen keine Zeichen angebracht werden, die mit der CE-Kennzeichnung nach Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäi...

• SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)

  (1) Die Versicherten sollen durch gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen...

• SGB 1 § 16 Antragstellung (Law)

  (1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalt...

• BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)

  (1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. ...

• SGB 12 § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (Law)

  ...§ 24 Abs. 1 erfüllen. § 24 Abs. 2 gilt. Die Höhe dieser Leistungen bemisst sich nach den im Aufenthaltsstaat in vergleichbaren Lebensumständen üblichen Leistungen. Die besonderen Hilfen werden unter Ü...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 443/15 (Urteil)

  ...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 247 BGB. 43 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 30/16 (Urteil)

  ...§ 88 Satz 2 BBG bei Bereitschaftsdienst - ebenso wie bei Volldienst - voller Freizeitausgleich im Verhältnis "1 zu 1" bedeutet und Voraussetzung für den Anspruch auf Freizeitausgleich nach §...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 17/09 (Urteil)

  ...§ 116 Abs. 1 SGB IX unberührt bleibt. Diese Vorschrift regelt die Folgen des Wegfalls der Voraussetzungen der Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX. Einen Verweis auf § 116 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 3/18 (Urteil)

  ...§ 44 Abs. 6 und § 48 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) ist ein Beamter verpflichtet, sich nach Weisung der für ihn zuständigen Behörde einer amtsärztlichen Untersuchung seines Gesundheitszustande...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 4/13 (Urteil)

  ...§ 29 BBG und ist zudem die Zuweisung von Beamten der Bundesagentur zum Jobcenter von § 29 BBG erfasst, so ist es gerechtfertigt, die Zuweisung nach § 4 Abs. 3 TV-BA als Zuweisung entsprechend § 29 BBG...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 61/10 (Urteil)

  ...116, 308 <311> = Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 28). Zum anderen ist geklärt, dass das Verwaltungsgericht gegen die Bemessungsvorgaben nach § 13 Abs. 2 LDG NRW und auch gegen das verfassungsre...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/10 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 3 StGB, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen (§ 59 Satz 3 HmbBG a.F. i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 2 HmbBG a.F.). ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 64/17, 2 C 64/17 (2 C 43/16) (Urteil)

  ...§ 108 Abs. 2 VwGO, deren Verletzung nach § 152a VwGO gerügt werden kann, garantiert den Beteiligten in einem gerichtlichen Verfahren unter anderem die Gelegenheit, sich zu dem einer gerichtlichen Ents...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 11/10 (Urteil)

  ...§ 54 Satz 2 und 3 sowie § 70 Satz 1 BBG a.F. entsprechenden Regelungen des § 61 Abs. 1 Satz 2 und 3 BBG n.F. und § 71 Abs. 1 Satz 1 BBG n.F. ist nicht abzustellen, weil die Vorschriften mit Ausnahme d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 63/17, 2 C 63/17 (2 C 42/16), 2 PKH 10/17 (Urteil)

  ...§ 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). 2 2. Die fristgerecht erhobene Anhörungsr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 61/17, 2 C 61/17 (2 C 33/16) (Urteil)

  ...§ 108 Abs. 2 VwGO, deren Verletzung nach § 152a VwGO gerügt werden kann, garantiert den Beteiligten in einem gerichtlichen Verfahren unter anderem die Gelegenheit, sich zu dem einer gerichtlichen Ents...