-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 46/16 (Urteil)
...§ 144 Abs. 6 VwGO von der Beschwerde als grundsätzlich im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angesehene Frage führt insoweit gleichfalls nicht zur Zulassung der Revision, weil sie sich in der Sache auf...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 60/09 (Urteil)
...§ 35 BauGB zugelassen oder verwirklicht wird. Im Ergebnis sind die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin auch dann in vollem Umfang nachzuprüfen, wenn die Gemeinde mit d...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 7/15 (Urteil)
...§ 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG sei entfallen, weil das Verwaltungsgericht bei der Verweisung in schwerwiegender Weise gegen §§ 86, 88 VwGO verstoßen habe. Der Verwaltungsgerichtshof habe da...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 11/17 (Urteil)
...BauGB, Stand Oktober 2016, § 9 Rn. 122). 13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 25/16 (Urteil)
...§ 1 Abs. 7 BauGB gebotenen Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange beachtet werden (BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1996 - 4 NB 1.96 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 88 = juris Rn. 4). Im R...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 7/12 (Urteil)
...§ 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB im Verhältnis zu § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB zielenden zwei Fragen, die die Antragsgegnerin als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet, stellen sich nicht. Die Grundsatzrügen...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 17/10 (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsteller beimessen. 3 ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 23/10 (Urteil)
...§ 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB vorausgesetzt, eine zulässige Grundfläche i.S.d. § 19 Abs. 2 BauNVO oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt worden ist, noch i.S.d. § 13a Abs. 1 Satz 3 BauGB bei Durchfüh...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 6/17 (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Erfolg. Der Senat hebt das angefochtene Urteil nach § 133 Abs. 6 VwGO auf und verweist den Rechtsstreit...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 39/15 (Urteil)
...BauGB, § 1 Rn. 162; allgemein: BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - 4 C 66.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 90). Ob sie in der konkreten Planungssituation Berücksichtigung finden müssen oder nicht a...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 1/16 (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht nach § 132 A...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 12/14 (Urteil)
...§§ 85 ff. BauGB), das Baugebot (§ 176 BauGB) sowie das Rückbau- und Entsiegelungsgebot (§ 179 BauGB) zählen. Die Antragsgegnerin habe angekündigt, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, wenn sic...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 24/16 (Urteil)
...§ 1 Abs. 9 BauNVO um eine Norm des Bauplanungsrechts, die der Gemeinde im Falle der Bebauungsplanung über § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 9a Nr. 1 Buchst. a BauGB und § 1 Abs. 5 und 8 BauNVO hinaus Festsetzungsmö...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 50/15 (Urteil)
...§§ 127 ff. BauGB für jedes Grundstück, welches Teil einer sogenannten wirtschaftlichen Einheit ist, jeweils einzeln und nicht insgesamt für die wirtschaftliche Einheit festgesetzt wird? Besteht eine R...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 47/15 (Urteil)
...§§ 127 ff. BauGB für jedes Grundstück, welches Teil einer sogenannten wirtschaftlichen Einheit ist, jeweils einzeln und nicht insgesamt für die wirtschaftliche Einheit festgesetzt wird? Besteht eine R...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 44/15 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 48/15 (Urteil)
...§§ 127 ff. BauGB für jedes Grundstück, welches Teil einer sogenannten wirtschaftlichen Einheit ist, jeweils einzeln und nicht insgesamt für die wirtschaftliche Einheit festgesetzt wird? Besteht eine R...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 49/15 (Urteil)
...§§ 127 ff. BauGB für jedes Grundstück, welches Teil einer sogenannten wirtschaftlichen Einheit ist, jeweils einzeln und nicht insgesamt für die wirtschaftliche Einheit festgesetzt wird? Besteht eine R...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 46/15 (Urteil)
...§§ 127 ff. BauGB für jedes Grundstück, welches Teil einer sogenannten wirtschaftlichen Einheit ist, jeweils einzeln und nicht insgesamt für die wirtschaftliche Einheit festgesetzt wird? Besteht eine R...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 49/13 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.