• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 239/17 (Urteil)

  ...des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau, des Unternehmensverbandes des Aachener Steinkohlenbergbaus, des Unternehmensverbandes des Niedersächsischen Steinkohlenbergbaus oder des Unternehmensverbandes Sa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 447/09 (Urteil)

  ...deskindergeldgesetz ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 Einkommensteuergesetz oder des § 3 oder § 4 Bundeskindergeldgesetz gezahlt würde. 2Die Besitzstandszulage ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 6/15 R (Urteil)

  ...§ 622 Abs 4 S 2 BGB; § 21a Abs 2 JArbSchG; § 4 Abs 4 EFZG; § 13 Abs 1 S 2 BUrlG; § 7 Abs 3 ArbZG; § 12 Abs 3, 13 Abs 4, 14 Abs 2 S 3 TzBfG; hierzu Weth in jurisPK BGB, 8. Aufl 2017, § 622 BGB RdNr 24;...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 138/12 (Urteil)

  ...des in der Höhe nicht streitigen Kleidergelds nach § 20 MTV Elisabeth-Klinik. Diese Tarifregelung ist durch den TVöD/VKA nicht abgelöst worden. Die bis zum Betriebsübergang in § 20 MTV Elisabeth-Klini...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 122/13 (Urteil)

  ...des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 104/17 (Urteil)

  ...des Brot- und Backwarenvertriebs. Angesichts dessen ist die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, der Tarifbegriff des „Einpackens“ erstrecke sich auch auf die Bedienung entsprechender Maschinen und d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1024/12 (Urteil)

  ...§ 12 TzBfG Rn. 15, 21; HWK/Schmalenberg 6. Aufl. § 12 TzBfG Rn. 12). Für ein Unterschreiten dieser zum Schutze des Arbeitnehmers gesetzlich fingierten Mindestgrenzen bietet das Vorbringen des Klägers ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 560/14 (Urteil)

  ...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Darüber hinaus ist bei sachgerechter Auslegung der Anträge der Feststellungsantrag als Hilfsantrag nicht zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts und des Sena...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 82/14 (Urteil)

  ...des § 11 Abs. 10 MTV in § 9 Abs. 9 des Manteltarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 1980 sowie in § 10 Abs. 9 des Manteltarifvertrags vom 6. Juli 1989 hat das Bunde...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 836/11 (Urteil)

  ...§ 3      Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Wechsels nach § 26 MTV bzw. §§ 7, 30 TVSR dem besonderen Kü...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 756/09 (Urteil)

  ...§ 14 Nr. 77 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 10; 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - Rn. 15 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8). Auch tarifliche Altersgrenzen müssen de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 211/17 (Urteil)

  ...des Landesarbeitsgerichts hat die Klägerin den Anspruch rechtzeitig nach § 26 Nr. 1 Buchst. c MTV geltend gemacht. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 670/11 (Urteil)

  ...§ 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 1 BUrlG, § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen musste. Wegen di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 564/17 (Urteil)

  ...des Eintritts und das Jahr des Austritts erhalten Beschäftigte soviel Zwölftel des Jahresurlaubs, als ihr Arbeitsverhältnis volle Beschäftigungsmonate während des Urlaubsjahres bestanden hat. Ein ange...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 401/14 (Urteil)

  ...des Landesarbeitsgerichts ist für die Bemessung des Entgelts des Klägers nicht abweichend vom Lohnausfallprinzip nach § 37 Abs. 4 BetrVG die Höhe des Entgelts der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer de...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 33/09 (Urteil)

  ...des nach § 78a Abs. 2 BetrVG entstehenden Arbeitsverhältnisses zumutbar gewesen. Aus dem Schutzzweck des § 78a BetrVG ergibt sich allerdings eine Pflicht des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung des A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 676/11 (Urteil)

  ...§ 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 1 BUrlG, § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen musste. Wegen di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 433/14 (Urteil)

  ...des Klägers steht dem nicht entgegen, dass die Entlohnung von Arbeit in der dritten Schicht nach § 6 Nr. II Buchst. a MTV immer mit 40 % des normalen Arbeitsentgelts iSd. § 2 Nr. 5 MTV zu erfolgen hat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 96/10 (Urteil)

  ...§ 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB setzt voraus, dass die Auslegung der einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertre...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 149/10 (Urteil)

  ...§ 17 Abs. 2 LBKHG entsprach nunmehr § 15 Abs. 2 LBK-Immobiliengesetz. Ergänzend bestimmte § 15 Abs. 3 LBK-Immobiliengesetz, dass das Rückkehrrecht auch dann besteht, wenn die neu errichtete Anstalt öf...