• BTGO 1980 § 42 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung (Law)

  Der Bundestag kann auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung beschließen.

• BVO 2 § 42 Wohnfläche (Law)

  Ist die Wohnfläche bis zum 31. Dezember 2003 nach dieser Verordnung berechnet worden, bleibt es bei dieser Berechnung. Soweit in den in Satz 1 genannten Fällen nach dem 31. Dezember 2003 bauliche Ände...

• BRGO 1966 § 42 Beschlüsse (Law)

  (1) Die Ausschüsse sind beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Länder vertreten ist. (2) Jedes Land hat in den Ausschüssen eine Stimme. (3) Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüs...

• BOKraft 1975 § 42 Außerordentliche Hauptuntersuchungen (Law)

  ...Kosten eine außerordentliche Hauptuntersuchung des Fahrzeugs zu veranlassen und der Genehmigungsbehörde darüber unverzüglich den Untersuchungsbericht, bei Kraftomnibussen das Prüfbuch, vorzulegen. ...

• FischRDV 1998 § 42 Zuständigkeit (Law)

  ...§ 18 des Seefischereigesetzes auf die Außenstelle Hamburg der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen.

• MitbestGWO 1 2002 § 42 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...§ 39 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen)

• SGB 1 § 42 Vorschüsse (Law)

  ...§ 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.

• UmwG 1995 § 42 Unterrichtung der Gesellschafter (Law)

  ...§ 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, zu übersenden.

• VVG 2008 § 42 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...§ 33 Abs. 2 und den §§ 37 bis 41 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• SLV 2002 § 42 Beförderung der Offiziere (Law)

  (1) Die Beförderung zum Hauptmann ist nach einer Dienstzeit von fünf Jahren, für Offiziere des fliegenden Personals und für Offiziere, die als Kampfschwimmerin oder Kampfschwimmer oder im Kommando Spe...

• SprengG 1976 § 42 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften (Law)

  ...§ 41 Absatz 1 Nummer 1a, 1c, 1d, 2, 2a, 3 oder Nummer 15 oder eine in § 41 Absatz 1a bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem We...

• StrlSchV 2001 § 42 Aufzeichnungs- und Mitteilungspflicht (Law)

  ...§ 85 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (2) Überschreitungen der Grenzwerte der Körperdosis nach § 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 Satz 1, Abs. 4 und Strahlenexpositionen nach § 58 Abs. 1 Satz ...

• BBankG § 42 Ausgabe von Liquiditätspapieren offenen Markt (Law)

  ...Konto zu verbuchen. Der Betrag darf nur zur Einlösung fälliger oder von der Bank vor Verfall zurückgekaufter Liquiditätspapiere verwendet werden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ...

• BBergG § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze (Law)

  (1) Bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze hat der Gewinnungsberechtigte das Recht, innerhalb des Feldes seiner Gewinnungsberechtigung andere Bodenschätze mitzugewinnen, soweit sie nach der Entsche...

• BBG 2009 § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens (Law)

  ...§ 34 Abs. 1 Nr. 1. (4) Auf die Besoldung nach Absatz 1 Satz 3 wird ein anderes Arbeitseinkommen oder ein Unterhaltsbeitrag angerechnet. Die Beamtinnen und Beamten sind hierüber zur Auskunft ...

• AufenthG 2004 § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)

  ...§ 17 Satz 1, § 17a Absatz 1 Satz 3, § 17b Absatz 1, § 18 Abs. 2 Satz 1, § 18d Absatz 1, § 19 Abs. 1, § 19a Absatz 1 Nummer 2, § 19b Absatz 2, § 19d Absatz 2) nicht erforderlich ist, ...

• AO 1977 § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Law)

  (1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung vo...

• BierStV 2010 § 42 Rückbier (Law)

  ...§ 31 zu beantragen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat das Rückbier mit der in den Gefäßen tatsächlich enthaltenen Menge im Biersteuerbuch einzutragen. Der Erstattungsbetrag wird mit noch nicht ...

• BGSG 1994 § 42 Dauer der Freiheitsentziehung (Law)

  ...§ 39 Abs. 1 Nr. 3 durch richterliche Entscheidung angeordnet werden, wenn eine Straftat nach den §§ 125, 125a des Strafgesetzbuches oder eine gemeinschaftlich begangene Nötigung nach § 240 des Strafge...

• BWahlG § 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (Law)

  (1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Land für die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind. (2) Der Bundeswahlausschuß stellt fest, wieviel Sitze auf die einzelnen ...