AsylVfG 1992 § 48 Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (Law)

...§ 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wurde oder 3. nach der Antragstellung durch Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft im Bunde...

AtG § 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften) (Law)

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BBauG § 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse (Law)

...§ 1a Absatz 3 für die in Satz 1 genannten Anlagen. Grünflächen nach Satz 1 Nummer 2 können auch bauflächenbedingte Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 umfassen. (3) M...

BetrVG § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht (Law)

...§ 47 Abs. 5 bis 9 gilt entsprechend.

EnergieStG § 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)

...§ 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5 versteuert worden sind und die von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt ...

IfSG § 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Verordn...

InsO § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten (Law)

...§ 169 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf die Bundesagentur für Arbeit über, so kann die Bundesagentur diese nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Satz 1 gilt entsprechend für die in § 175 Ab...

LAnpG § 55 Bestätigung und Beurkundung (Law)

...§§ 103a bis 103i des in § 63 genannten Gesetzes sinngemäß anzuwenden.

SUG § 55 Einschränkung von Grundrechten (Law)

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

SaatVerkG 1985 § 55 (Law)

...§ 10 Abs. 1 erfüllt. Das Bundessortenamt macht die Sorten bekannt, für die es die Feststellung nach Satz 1 Nr. 2 getroffen hat. Im Falle von Rebsorten kann sich die Anerkennung nach Satz 1 auf Pflanzg...

PStV § 55 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)

(1) Ist die Benutzung von Personenstandsregistern für bestimmte wissenschaftliche Forschungsvorhaben beantragt worden, hat das Standesamt Betroffenen auf deren Anfrage Auskunft über das Forschungsvorh...

UStDV 1980 § 55 (Law)

(weggefallen)

AsylVfG 1992 § 87c Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen (Law)

...§ 63 nachgewiesen werden. § 67 bleibt unberührt. (2) Der Aufenthalt eines Ausländers, der vor dem 5. Februar 2016 im Bundesgebiet um Asyl nachgesucht hat, gilt ab dem Zeitpunkt der Aufnahme ...

WaStrG (XXXX) §§ 52 bis 55 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 40 bis 55 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 55 Arzneibuch (Law)

(1) Das Arzneibuch ist eine vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bek...

BauWiAusbV 1999 § 55 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AO 1977 § 55 Selbstlosigkeit (Law)

...§ 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögen...

BeamtVG § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten (Law)

...§ 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, jeweils in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung, beruhen, sowie übertragene Anrecht...

BGSG 1994 § 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche (Law)

...§ 64 Abs. 1. (2) Die Bundesrepublik Deutschland kann von den nach den §§ 17 und 18 verantwortlichen Personen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn sie auf Grund des § 51 Abs. 1, Abs. 2 N...