EKFG § 9 Verwaltungskosten (Law)

Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.

BuchBIndMstrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

...1. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

DWG § 9 Produktionen (Law)

...1) Die Deutsche Welle erfüllt die ihr übertragenen Aufgaben durch Verbreitung von Sendungen, die sie 1. selbst plant und herstellt (Eigenprod...

EEWärmeG § 9 Ausnahmen (Law)

...1) Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 entfällt, wenn 1. ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 ...

BRAO § 9 (weggefallen) (Law)

BZRG § 9 (Law)

-

FinDPrV § 9 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

...1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf als Bankkaufmann oder ...

FKrFBAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

...1. August 2002 in Kraft.

FMontAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

...180 Minuten Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, aus folgenden Gebieten lösen: 1. Sicherheit und Gesundheitsschutz be...

FMStFG § 9 Kreditermächtigung (Law)

...1. Dezember 2010 ergriffenen Maßnahmen sowie deren Anschlussmaßnahmen gemäß § 13 Absatz 1a und 1b dieses Gesetzes gilt Artikel 143d Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Grundgesetzes.

FSBeitrV § 9 Inkrafttreten (Law)

...1. Januar 2003 in Kraft.

GarBBAnO § 9 Brandwände (Law)

...1) Anstelle von Brandwänden nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BauO genügen 1. bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen feuerbeständige ...

GrdstVG § 9 (Law)

...1) Die Genehmigung darf nur versagt oder durch Auflagen (§ 10) oder Bedingungen (§ 11) eingeschränkt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß 1. ...

GVGEG § 9 (Law)

...120 des Gerichtsverfassungsgesetzes gehörenden Entscheidungen zugewiesen werden.

GenDG § 9 Aufklärung (Law)

(1) Vor Einholung der Einwilligung hat die verantwortliche ärztliche Person die betroffene Person über Wesen, Bedeutung und Tragweite der genetischen Untersuchung aufzuklären. Der betroffenen Person i...

KosmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

...1. im Prüfungsbereich kosmetische Behandlung: 1.1 Einsatz von Gerät...

KSVG § 9 (Law)

(1) Wer bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und nach diesem Gesetz krankenversicherungspflichtig wird, kann den Versicherungsvertrag zum Ende des Monats kündigen, in dem ...

KVMeistPrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)

...1. Dezember 2012 die Anwendung der bisherigen Vorschriften beantragt werden.

InvestAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

...1. August 2003 in Kraft.

IStGHG § 9 Fahndungsmaßnahmen (Law)

...1) Nach Eingang eines Ersuchens des Gerichtshofes um Festnahme und Überstellung nach Artikel 89 Abs. 1 des Römischen Statuts oder vorläufige Festnahme nach Artikel 92 Abs. 1 des Römischen Statuts werd...