• SGB 12 § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Law)

  ...sses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der Stelle, die v...

• RVG § 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht (Law)

  ...1) Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden: 1. sc...

• OWiG 1968 § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...1) Sachlich zuständig ist 1. die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird, 2. ...

• SchwbAV 1988 § 36 Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds (Law)

  ...1. Juni des vorangegangenen Jahres bis zum 31. Mai des Jahres eingegangenen Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds weiter. Sie teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 3...

• TKÜV 2005 § 36 Technische Richtlinie (Law)

  ...1 und 2, § 5 Absatz 1, 2, 4 Satz 1, Absatz 5 und 6, § 6 Absatz 3, § 7 Absatz 1, 2 und 4, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1, § 10 Satz 1 und 3, § 12 Absatz 2 Satz 1 und 3, § 14 Absatz 1 und 2 Satz 1, 2, 4 und...

• WeinÜV 1995 § 36 Probenahme und Kosten (Law)

  ...sse trägt der Verfügungsberechtigte; er ist Kostenschuldner gegenüber der Untersuchungsstelle. Sind mehrere Gutachten erforderlich, so werden, soweit der Einfuhr nichts entgegensteht, Kosten nur für d...

• VSVgV § 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Law)

  ...1) Unbeschadet des § 147 in Verbindung mit § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterrichten die Auftraggeber alle Bewerber oder Bieter unverzüglich über die Gründe für die Entscheidung,...

• WaffG 2002 § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition (Law)

  ...1. In den Fällen der Sätze 1 bis 3 finden § 53 Absatz 1 Nummer 19 und § 52a in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz...

• WasSiG § 36 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung (Law)

  ...13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

• SGB 5 § 36 Festbeträge für Hilfsmittel (Law)

  ...1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt Hilfsmittel, für die Festbeträge festgesetzt werden. Dabei sollen unter Berücksichtigung des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 in ihrer Funktio...

• StBAPO 1977 § 36 Ordnungsverstöße (Law)

  ...sschuss sie oder ihn in schweren Fällen von der weiteren Teilnahme an der mündlichen Prüfung ausschließen. Er kann die Nachholung der mündlichen Prüfung anordnen oder die Prüfung als nicht bestanden e...

• TabStV 2010 § 36 Steuererklärung (Law)

  ...17 Absatz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• TEHG 2011 § 36 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen (Law)

  ...1 Satz 1 folgende Fristen: 1. Betreiber von Polymerisationsanlagen, die vor dem 31. Oktober 2017 in Betrieb genommen wurden, müssen den Überw...

• WHG 2009 § 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (Law)

  ...ssern sind so zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und stillzulegen, dass keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind und die Gewässerunterhaltung nicht mehr erschwert wird, als es ...

• WoFG § 36 Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum (Law)

  ...1) Die Länder bestimmen 1. den monatlichen Höchstbetrag je Quadratmeter Wohnfläche, auf den die Ausgleichszahlung festgesetzt werden kann, ...

• AufenthG 2004 § 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger (Law)

  ...1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt, ist abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und § 29 Absatz 1 Nummer 2 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein ...

• AufenthV § 36 Zustimmungsfreiheit bei dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern ausländischer Streitkräfte (Law)

  ...1 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, das einem Mitglied ausländischer Streitkräfte für einen dienstlichen Aufenthalt im Bundesgebiet erteilt wird, der auf Grund einer zwischen...

• Biokraft-NachV § 36 Nachträgliche Änderungen der Anerkennung (Law)

  ...ssystems sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. Wesentliche Änderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems bedürfen der Anerkennung; die §§ 33 und 34 sind entsprechend anzuwenden.

• EG-FGV 2011 § 36 Freistellungsklausel (Law)

  ...sse verursacht werden.

• ErbStG 1974 § 36 Ermächtigungen (Law)

  ...1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnun...