• SGB 3 § 116 Besonderheiten (Law)

  ...wird gefördert, wenn Art oder Schwere der Behinderung es erfordern und ohne die Förderung eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben nicht erreicht werden kann. (5) Berufliche Wei...

• SGB 3 § 126 Einkommensanrechnung (Law)

  ...Waisenrenten, Waisengeld oder aus Unterhaltsleistungen bis zu 259 Euro monatlich, 2. der Eltern bis zu 3 113 Euro monatlich, des verwitweten...

• SGB 3 § 129 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Ausführung der Leistungen in Übereinstimmung mit den für die anderen Träger der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitslebe...

• SGB 3 § 141 Persönliche Arbeitslosmeldung (Law)

  ...warten ist. (2) Die Wirkung der Meldung erlischt 1. bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkei...

• SGB 3 § 148 Minderung der Anspruchsdauer (Law)

  ...147 Absatz 4). (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 7 entfällt die Minderung für Tage, für die der Bundesagentur das nach den §§ 145, 157 Absatz 3 oder nach § 158 Absatz 4 geleis...

• SGB 3 § 149 Grundsatz (Law)

  ...1. für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegattin, Ehegatte, Lebe...

• SGB 3 § 151 Bemessungsentgelt (Law)

  ...wurde (§ 25 Absatz 1 Satz 2), die erzielte Ausbildungsvergütung; wurde eine Ausbildungsvergütung nicht erzielt, der Betrag, der nach § 123 Absatz 1 Nummer 1 letzter Teilsatz als Bedarf zugrunde zu leg...

• SGB 3 § 154 Berechnung und Leistung (Law)

  ...wird für Kalendertage berechnet und geleistet. Ist es für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.

• SGB 3 § 159 Ruhen bei Sperrzeit (Law)

  ...wölf Wochen. Sie verkürzt sich 1. auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit...

• SGB 3 § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen (Law)

  ...1) Durch die Leistung von Arbeitslosengeld darf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden. Ein Eingriff in den Arbeitskampf liegt nicht vor, wenn Arbeitslosengeld Arbeitslosen geleistet wird, die zul...

• SGB 3 § 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld (Law)

  ...worden ist, kann der Anspruch auf Insolvenzgeld wie Arbeitseinkommen gepfändet, verpfändet oder übertragen werden. Eine Pfändung des Anspruchs vor diesem Zeitpunkt wird erst mit dem Antrag wirksam. ...

• SGB 3 § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung (Law)

  ...weit dies für die Aufgabenwahrnehmung dieses ausländischen Trägers erforderlich ist. Übermittelt ein ausländischer Träger der Bundesagentur entsprechende Daten, darf sie diese Daten zwecks Zahlung von...

• SGB 3 § 183 Qualitätsprüfung (Law)

  ...weck nach Absatz 1 Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume des Trägers während der Geschäfts- oder Unterrichtszeit zu betreten. Wird die Maßnahme bei einem Dritten durchgeführt, ist die Agentur f...

• SGB 3 § 280 Aufgaben (Law)

  ...Wirtschaftszweigen und Regionen sowie die Wirkungen der aktiven Arbeitsförderung zu beobachten, zu untersuchen und auszuwerten, indem sie 1. ...

• SGB 3 § 289 Offenbarungspflicht (Law)

  ...weisen, dass sich die Interessenwahrnehmung auf die Beratungstätigkeit auswirken kann. Die Offenbarungspflicht besteht auch, wenn Berufsberatende zu einer Einrichtung Verbindungen unterhalten, deren K...

• SGB 3 § 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

  ...Wer Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld beantragt hat oder bezieht, ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit 1. eine eingetretene Arbeitsunfä...

• SGB 3 § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld (Law)

  ...165 bis 171, 175, 320 Absatz 2, des § 327 Absatz 3 erforderlich sind. (2) Der Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie sonstige Personen, die Einblick in die Arbeitsunterlag...

• SGB 3 § 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld (Law)

  Wer Kurzarbeitergeld oder Wintergeld bezieht oder für wen diese Leistungen beantragt worden sind, hat dem zur Errechnung und Auszahlung der Leistungen Verpflichteten auf Verlangen die erforderlichen A...

• SGB 3 § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten (Law)

  ...waltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches ist mit Wirkung vom Zeitpunkt de...

• SGB 3 § 332 Übergang von Ansprüchen (Law)

  ...wendung des Bundesversorgungsgesetzes gewährt werden, 3. Renten nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 de...