• PostG 1998 § 44 Regulierungsbehörde (Law)

  ...1996 (BGBl. I S. 1120) errichtete Behörde. Die §§ 66 bis 71, 74 bis 81, 83 und 84 des Telekommunikationsgesetzes gelten entsprechend.

• WOS 2002 § 44 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...Wahlvorschläge, 1. auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in der in § 39 Abs. 2 bestimmten Weise bezeichnet sind, ...

• SVWO 1997 § 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe (Law)

  ...Wähler soll den Wahlbrief möglichst frühzeitig absenden; er muß ihn so rechtzeitig absenden, daß der Wahlbrief spätestens am Wahltag bei dem Versicherungsträger eingeht. In den Wahlunterlagen ist dies...

• StrabBO 1987 § 44 Fahrzeugführerplatz (Law)

  ...wegungen und im Störungsfall vorgesehen sind, gelten die Absätze 1 bis 4 nur insoweit, wie dies für den vorgesehenen Zweck erforderlich ist.

• SGB 7 § 44 Pflege (Law)

  ...were des Gesundheitsschadens sowie des Umfangs der erforderlichen Hilfe auf einen Monatsbetrag zwischen 300 Euro und 1 199 Euro (Beträge am 1. Juli 2008) festzusetzen. Diese Beträge werden jeweils zum...

• SprengG 1976 § 44 Rechtsstellung der Bundesanstalt (Law)

  ...wand für die Nutzleistung der Bundesanstalt unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes für den Antragsteller zu bestimmen. Der Personalaufwand kann nach der Zahl der Stunden bemessen werden,...

• TabStV 2010 § 44 Steuerfreie Deputate (Law)

  ...weise und regelmäßige, wenn auch nicht dauernde Anwesenheit in den Räumen erforderlich macht, in denen Tabakwaren hergestellt oder versandfertig hergerichtet werden, oder deren Tätigkeit der Sicherung...

• StVO 2013 § 44 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...wenn eine andere Behörde diese Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde wahrnimmt. (4) Vereinbarungen über die Benutzung von Straßen durch den Militärverkehr werden von der Bundeswehr oder de...

• AMG 1976 § 44 Ausnahme von der Apothekenpflicht (Law)

  ...wässer sowie deren Salze, auch als Tabletten oder Pastillen, b) künstliche Heilwässer sowie de...

• AsylVfG 1992 § 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen (Law)

  ...wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Nimmt der Träger ein...

• AUG 2011 § 44 (weggefallen) (Law)

  -

• BDSG 1990 § 44 Strafvorschriften (Law)

  ...wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, die ode...

• EnWG 2005 § 44 Vorarbeiten (Law)

  ...1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasse...

• KVLG 1989 § 44 Beitragsberechnung für Antragsteller (Law)

  ...wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über Wegfall oder Entzug der Rente unanfechtbar geworden ist. § 46 gilt entsprechend. (2) Beitragsfrei sind während der ...

• IntFamRVG § 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen (Law)

  ...1) Bei Zuwiderhandlung gegen einen im Inland zu vollstreckenden Titel nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen, dem Haager Kindesentführungsüberein...

• LAP-gDVerfSchV § 44 Inkrafttreten (Law)

  ...Wirkung vom 30. September 2001 in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 44 Mündliche Prüfung (Law)

  ...wärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. (4) Die Prüfungszeit darf je Prüfling in der Regel nicht mehr als 30 Minuten betragen. Es sollen mindestens zwei und nicht mehr a...

• RSAV § 44 Aufzubringende Mittel der Krankenkassen für den Innovationsfonds (Law)

  ...1 von den Zuweisungen an die Krankenkasse nach § 266 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das jeweilige Jahr abzusetzen. Die §§ 39 und 41 gelten entsprechend.

• SG § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (Law)

  ...werden, wenn auf Grund der in Satz 1 genannten Umstände die Wiederherstellung seiner Fähigkeit zur Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht innerhalb eines Jahres zu erwarten ist. (4) Die Dien...

• SGB 3 § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Law)

  ...15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz gefördert werden. ...