• BGSG 1994 § 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände (Law)

  ...1) Erleidet jemand 1. infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 20 Abs. 1 oder 2. ...

• BTGO 1980 § 51 Zählung der Stimmen (Law)

  ...1) Ist der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig, so wird die Gegenprobe gemacht. Bleibt er auch nach ihr uneinig, so werden die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Sitzungsvors...

• FuttMV 1981 § 51 Inkrafttreten, Übergangsregelungen (Law)

  (Inkrafttreten; Außerkrafttreten bisheriger Vorschriften)

• GKG 2004 § 51 Gewerblicher Rechtsschutz (Law)

  ...1) In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14) und in Verfahren über Ansprüche nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Desi...

• KFürsV § 51 Einschränkung der Leistung; Kürzung der Leistung (Law)

  ...1 und § 39a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und für die Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27d des Bundesversorgungsgesetzes § 26 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch unter Berücksich...

• MarkenV 2004 § 51 Einspruchsverfahren (Law)

  Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersend...

• MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

  ...1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Hauptwahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Zahl...

• LAP-htVerwDV § 51 Aufstieg (Law)

  ...18 und 19 können Beamtinnen und Beamte des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des ...

• SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)

  Bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowi...

• SaatVerkG 1985 § 51 Änderung der Sortenbezeichnung (Law)

  ...1) Eine bei der Sortenzulassung eingetragene Sortenbezeichnung ist zu ändern, wenn 1. ein Ausschließungsgrund nach § 35 Abs. 2 oder 3 bei der...

• OWiG 1968 § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...1 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften sind nicht anzuwenden. Hat der Betroffene einen Verteidiger, so sind auch § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 ...

• NeuGlV § 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags (Law)

  ...1) Für die Zurücknahme und die Änderung des Zulassungsantrags gelten die §§ 47 bis 50 entsprechend. (2) Soweit eine Änderung des Antrags zur Behebung eines seiner Zulassung entgegenstehenden...

• WOS 2002 § 51 Behandlung der Wahlbriefe durch den Wahlvorstand (Law)

  ...1) Der Wahlvorstand hat unverzüglich nach Eingang eines Wahlbriefs 1. auf dem Wahlbriefumschlag das Datum seines Eingangs zu vermerken, ...

• SGB 6 § 51 Anrechenbare Zeiten (Law)

  ...1) Auf die allgemeine Wartezeit und auf die Wartezeiten von 15 und 20 Jahren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechnet. (2) Auf die Wartezeit von 25 Jahren werden Kalendermonate m...

• StVZO 2012 § 51 Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten (Law)

  ...1) Kraftfahrzeuge – ausgenommen Krafträder ohne Beiwagen und Kraftfahrzeuge mit einer Breite von weniger als 1 000 mm – müssen zur Kenntlichmachung ihrer seitlichen Begrenzung nach vorn mit zwei Begre...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...1) Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkennt...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 11 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Maschinen- und Anlagenkonstruktion (Law)

  ...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für das erste bis dritte Ausbil...

• DiätV Anlage 11 (zu § 14c Absatz 4 und 5 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)

  ...12 mg/100 kJ (50 mg/100 kcal) betragen. Das Verhältnis von Linolsäure zu α -Linolensäure muss mindestens 5 : 1 und darf höchstens 15 : 1 betragen. ...

• AAppO Anlage 11 (zu § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  ...1989, 1504) Ausstellende Behörde in ................................. ...

• PassV 2007 Anlage 11 Formale Anforderungen an die Einträge in Pässe im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes (Law)

  ...1 mm verkleinert darzustellen. 11. Die Schriftgröße ist am Großbuchstaben E auszurichten. 12. ...