• AsylVfG 1992 § 75 Aufschiebende Wirkung der Klage (Law)

  ...c aufschiebende Wirkung. (2) Die Klage gegen Entscheidungen des Bundesamtes, mit denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wider...

• AufenthG 2004 § 75 Aufgaben (Law)

  ...chführung einer migrationsspezifischen Beratung nach § 45 Satz 1, soweit sie nicht durch andere Stellen wahrgenommen wird; hierzu kann es sich privater oder öffentlicher Träger bedienen; ...

• AUG 2011 § 75 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland (Law)

  ...ch auch die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in ausländischer Währung zum Gegenstand haben. (2) Macht der Antragsteller geltend, dass das angerufene Gericht auf Grund einer Gerichtsstandsv...

• BDG § 75 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts (Law)

  ...cht entscheidet, wenn das Wiederaufnahmeverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. (2) Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts und d...

• AO 1977 § 75 Haftung des Betriebsübernehmers (Law)

  ...ch Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden. Die Haftung beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens. Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung...

• ErsDiG § 75 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)

  ...chts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse ...

• EnWG 2005 § 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

  ...cheidung ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht beschieden hat. Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleich zu achten. (4) Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich da...

• FeV 2010 § 75 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...cheinen, deren Übersetzung sowie Bescheinigungen und der Verpflichtung zur Anzeige des Verlustes und Beantragung eines Ersatzdokuments zuwiderhandelt, 5. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

  ...chluss der Stimmabgabe zu ermöglichen. Die zur Einsichtnahme bestimmte Delegiertenliste soll die Geburtsdaten der Delegierten nicht enthalten. Die Einsichtnahme kann durch Auslegung und durch Einsatz ...

• UStDV 1980 § 75 Berlin-Klausel (Law)

  (weggefallen)

• StRSaarEG § 75 Körperschaftsteuertarif für personenbezogene Kapitalgesellschaften für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (Law)

  ...chaften im Sinn des § 19 Abs. 1 Ziff. 2 des Körperschaftsteuergesetzes sind die in dieser Vorschrift und die in § 19 Abs. 2 Ziff. 2 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Einkommensstufen auf den...

• RAG 20 § 7 (Law)

  ...ch den §§ 27 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung d...

• RAG 20 § 1 (Law)

  ...che oder berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation bewilligt worden, so wird Übergangsgeld nach den am 30. Juni 1977 geltenden Vorschriften gewährt. (2) Der Träger der Rentenversicherung h...

• RAG 20 § 11 (Law)

  ...che Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle des Betrags von 3...

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...chtigung erfolgt. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, von dem an die Anpassung der Leistung nach diesem Geset...

• RAG 20 § 5 (Law)

  ...ch Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleit...

• BBiG 2005 § 103 Gleichstellung von Abschlusszeugnissen im Rahmen der deutschen Einheit (Law)

  ...ch der Systematik der Ausbildungsberufe und der Systematik der Facharbeiterberufe und Prüfungszeugnisse nach § 37 Abs. 2 stehen einander gleich.

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.03 Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord (Law)

  ...chen Personen haben die Anweisungen zu befolgen, die ihnen vom Schiffsführer im Interesse der Sicherheit der Schiffahrt und der Ordnung an Bord erteilt werden. ...

• StrlSchV 2001 § 103 Schutz des fliegenden Personals vor Expositionen durch kosmische Strahlung (Law)

  ...cksichtigung der erfolgten Grenzwertüberschreitung so begrenzt werden, dass die Summe der Dosen das Fünffache des Grenzwertes nicht überschreitet. Ist die Überschreitung eines Grenzwertes so hoch, das...

• MoselSchPV 1997 § 1.03 Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord (Law)

  ...chen Personen haben die Anweisungen zu befolgen, die ihnen vom Schiffsführer im Interesse der Sicherheit der Schiffahrt und der Ordnung an Bord erteilt werden. 3. ...