• BLG § 19 (Law)

  Die Vorschriften des § 17 Abs. 1 und 2 über die Pflichten des Leistungspflichtigen gelten sinngemäß für den nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Herausgabepflichtigen. Ihm ist gleichfalls der Empfang der Leistung ...

• EStG § 19 (Law)

  ...wendungen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 2 anzusetzen; 2. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und ander...

• EEWärmeG § 19 Übergangsvorschriften (Law)

  ...wenden, wenn vor dem 1. Januar 2009 mit der Bauausführung begonnen worden ist. (3) § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Gesetz sind nicht anzuwenden auf di...

• ErbbauV § 19 (Law)

  ...werk nebst den Bestandteilen des Erbbaurechts unter Berücksichtigung seiner Beschaffenheit bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann. Der angenommene Wert darf jedoch den ...

• DGBankSa § 19 (Law)

  Der Aufsichtsrat ist befugt, Änderungen der Satzung, die nur deren Fassung betreffen, zu beschließen.

• FlRV § 19 (Law)

  ...weggefallen)

• FRG § 19 (Law)

  ...wird in ihrem ursprünglichen Umfang angerechnet, wenn sie sich bei einem Wechsel des Versicherungsträgers verringert hat. (2) (weggefallen) (3) Beitragszeiten, die während des Bezu...

• HtDBWVAPrV § 19 Oberprüfungsamt (Law)

  ...werkschaften und Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder vorschlagen. (3) Das Oberprüfungsamt ist verantwortlich für die Entwicklung und Beachtung einheitlicher Bewertungs...

• HwO § 19 (Law)

  ...werks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt II zu diesem Gesetz mit dem von ihnen betriebenen Gewerbe oder bei Ausübung mehrerer Gewerbe mit diesen Gewerben einzut...

• GetrAuVÜV § 19 (Law)

  (Inkrafttreten)

• GGArt29Abs6G § 19 Zulassungsantrag (Law)

  ...Wahl zum Bundestag wahlberechtigten Einwohner des Raumes, für den das Volksbegehren beantragt wird, jedoch von nicht mehr als 7.000 Einwohnern persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. ...

• GWDAPrV § 19 Prüfungsamt (Law)

  ...Wetterdienst ein Prüfungsamt ein. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Aufgaben des Prüfungsamtes auch ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen.

• HGB § 19 (Law)

  ...wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, eine Bezeichnung enthalten, welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet.

• KSpG § 19 Sicherheitsnachweis (Law)

  ...weis auf Grundlage der Charakterisierung und Bewertung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 zu erstellen. Der Sicherheitsnachweis dient dazu, der zuständigen Behörde die für die Prüfung der Voraussetzungen nach §...

• JGG § 19 (Law)

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• LuftSiG § 19 Strafvorschriften (Law)

  ...wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhunde...

• UmwAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

  ...weises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• SprAuG § 19 Geschäftsführung (Law)

  ...Wahlleiter zur Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters bestellt hat. § 12 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend. (3) Der Gesamtsprecherausschuß ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die H...

• StVG § 19 (Law)

  ...weggefallen)

• TFG § 19 Verfahren (Law)

  ...werden, bis durch Wiederholungs- oder Bestätigungstestergebnisse über das weitere Vorgehen entschieden worden ist, 3. es mus...