• FertigPackV 1981 § 6 Kennzeichnung der Füllmenge (Law)

  (1) Fertigpackungen dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Füllmenge nach Gewicht, Volumen oder Stückzahl oder in einer anderen Größe angegeben ist. Sofern nicht nach den §§ ...

• FertigPackV 1981 § 10 Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung (Law)

  (1) Bei Fertigpackungen mit Erzeugnissen, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nach Stückzahl gehandelt werden dürfen oder bei denen nach den §§ 8 und 9 die Stückzahl angegeben werden d...

• FertigPackV 1981 § 18 Art und Weise der Füllmengenangabe (Law)

  (1) Wer Fertigpackungen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, hat die Füllmenge auf der Fertigpackung leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar anzugeben. Bei Fertigpackungen mit kosmetischen ...

• FertigPackV 1981 § 27 Kontrollmeßgeräte und Aufzeichnungen (Law)

  (1) Wer Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gewerbsmäßig herstellt, hat diese nach den allgemein anerkannten Regeln der statistischen Qualitätssicherung so regelmäßig zu überprüfen, daß die Einhalt...

• FertigPackV 1981 § 33 Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (Law)

  (1) Verkaufseinheiten gleichen Nenngewichts, gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung mit den nachstehend genannten Erzeugnissen (Verkaufseinheiten) dürfen gewerbsmäßig ...

• FertigPackV 1981 Anlage 8 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1994, 492; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• FuttMV 1981 § 2 Verwendungszwecke für Diätfuttermittel (Law)

  Für Diätfuttermittel werden die in Anlage 1 Spalte 1 aufgeführten besonderen Ernährungszwecke festgesetzt, soweit in einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Union auf Grund des Artikels...

• FuttMV 1981 § 3 Inverkehrbringen bestimmter Diätfuttermittel (Law)

  (1) Ein Diätfuttermittel darf zu einem durch die Verordnung (EU) Nr. 1070/2010 der Kommission vom 22. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 2008/38/EG durch Aufnahme der Unterstützung...

• FuttMV 1981 § 5 Kennzeichnung von Futtermitteln bei Fernabsatzverträgen (Law)

  Ein Futtermittel darf durch Fernkommunikationsmittel nur zum Verkauf angeboten werden, wenn die für das jeweilige Futtermittel erforderlichen Kennzeichnungsangaben nach ...

• FuttMV 1981 § 10 Ausnahmen (Law)

  (1) Abweichend von 1. Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 und 2. ...

• FuttMV 1981 § 13 Zugelassene Futtermittelzusatzstoffe (Law)

  In der Europäischen Union zugelassene Futtermittelzusatzstoffe sind im Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe nach der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ...

• FuttMV 1981 § 14 Fütterungsvorschriften (Law)

  Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel, für die in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG höhere Gehalte an unerwünschten Stoffen als für entsprechende Alleinfuttermittel festgesetzt sind, dürfen nur z...

• FuttMV 1981 § 15 Ausnahmen vom Verfütterungsverbot (Law)

  In Anhang IV Kapitel II Buchstabe e Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter ...

• FuttMV 1981 § 22 Anzeigebedürftige Betriebe (Law)

  (1) Wer gewerbsmäßig Futtermittel für Heimtiere in den Verkehr bringen will, hat dies vor Beginn des Betriebes der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzuzeigen. (2) Absatz 1 gilt nicht fü...

• FuttMV 1981 § 23 Zulassungs- und Registrierungs-Kennnummer (Law)

  Die zuständige Behörde erteilt dem Betrieb 1. mit der Zulassung nach § 18 eine Zulassungs-Kennnummer und ...

• FuttMV 1981 § 26 Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe (Law)

  (1) Betriebe nach 1. § 17 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, die nach § 29 Absatz 1 der Futtermittelverordnung in der bis zum 23. März 20...

• FuttMV 1981 § 30 Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen (Law)

  (1) Wer gewerbsmäßig ortsfeste oder bewegliche Anlagen zur Herstellung von Futtermitteln anderen überlässt, hat über die Überlassung Buch zu führen. (2) Die Buchführungspflichtigen nach Absa...

• FuttMV 1981 § 34 Ausnahmen von Verbringungsverboten (Law)

  (1) Abweichend von § 53 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches dürfen Futtermittel in das Inland verbracht werden, soweit sie 1. ...

• FuttMV 1981 § 35 Eingangsstellen, Anmeldepflicht (Law)

  (1) Die Einfuhr von Futtermitteln, die nur von nach Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 oder nach § 18 Absatz 4 Satz 1 zugelassenen Betrieben in den Verkehr gebrach...

• FuttMV 1981 § 37 Bescheinigungen (Law)

  (1) Die Bescheinigung nach § 55 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ist als Teil der Warenbegleitpapiere bis zur Überführung der Futtermittel in den zollrechtlich freien Verkehr mi...