• BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

  ...2) Der Betreiber hat Unterlagen über die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erforderliche Durchführung 1. der Prüfung der Errichtung und des Be...

• AbwV Anhang 29 Eisen- und Stahlerzeugung (Law)

  ...2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 ...

• WWSUVtr Art 29 Übergangsregelung im öffentlichen Dienst (Law)

  ...2 Absatz 1 Satz 1, daß in Tarifverträgen oder sonstigen Regelungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung unter Beschränkung neuer dienstrechtlicher Vorschriften auf Übergangsregelungen die allgemeine...

• AMWHV § 29 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)

  ...28 sind vollständig und mindestens ein Jahr über den Ablauf des Verfalldatums hinaus, jedoch nicht weniger als fünf Jahre aufzubewahren. (2) Abweichend von Absatz 1 sind die Aufzeichnungen b...

• BeamtStG § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)

  ...2) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, können erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden, wenn im Dienstbereich des früheren Dienstherrn ein A...

• ErsDiG § 29 Politische Betätigung (Law)

  ...2) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen darf die freie Meinungsäußerung während der Freizeit das Zusammenleben in der Gemeinschaft nicht stören. Der Dienstleistende darf dort insbesonder...

• EuRAG § 29 Nachweis des Einvernehmens, Widerruf (Law)

  ...2) Ein Widerruf des Einvernehmens ist schriftlich gegenüber dem Gericht oder der Behörde zu erklären. Er hat Wirkung nur für die Zukunft. (3) Handlungen, für die der Nachweis des Einvernehme...

• BPersVWO § 29 Ermittlung der gewählten Bewerber (Law)

  ...2) Bei gemeinsamer Wahl werden die den einzelnen Gruppen zustehenden Sitze mit den Bewerbern dieser Gruppen in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen besetzt. ...

• GAD § 29 Auslandsbesoldung des Auswärtigen Dienstes (Law)

  ...2 Satz 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B bleibt unberührt.

• GasNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden Informationen, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen...

• FlUUG § 29 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)

  Die Bundesstelle wirkt beim Such- und Rettungsdienst mit, indem sie notwendige Informationen beschafft, an diesen weitergibt und ihn berät. Vor der Einstellung der Suche nach einem vermißten Luftfahrz...

• FamGKG § 29 Einmalige Erhebung der Gebühren (Law)

  Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben.

• KredWG § 29 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)

  ...25a Absatz 5 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25a Absatz 6, nach § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1, Absatz 3, nach den §§ 25b, 25c Absatz 2 bis 4b, § 25d Absatz 3 bis 12, § 26a, nach ...

• JArbSchG § 29 Unterweisung über Gefahren (Law)

  ...2) Die Unterweisungen sind in angemessenen Zeitabständen, mindestens aber halbjährlich, zu wiederholen. (3) Der Arbeitgeber beteiligt die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherhe...

• MarkenG § 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)

  ...2. Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein. (2) Betreffen die in Absatz 1 Nr...

• LFGB § 29 Weitere Ermächtigungen (Law)

  ...2. zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, das Inverkehrbringen...

• SVWO 1997 § 29 (Law)

  (weggefallen)

• StVG § 29 Tilgung der Eintragungen (Law)

  ...2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 ein Jahr nach Ablauf der Probezeit und bei Maßnahmen nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 dann, wenn die letzte Eintragung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrig...

• WPapG § 29 Verwahrung durch den Kommissionär (Law)

  Der Kommissionär hat bezüglich der in seinem Besitz befindlichen, in das Eigentum oder das Miteigentum des Kommittenten übergegangenen Wertpapiere die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers. ...

• PostRDV § 29 Höhe der Vorschüsse (Law)

  ...2) Die Höhe der Vorschüsse wird im Benehmen mit dem Renten Service rechtzeitig im Voraus für die allgemeine Rentenversicherung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund festgesetzt.