AsylVfG 1992 § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit (Law)

...uf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach §...

SGB 7 (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

GrdstVG (XXXX) §§ 34 bis 36 (weggefallen) (Law)

LASaarEG (XXXX) §§ 34 bis 36 (Law)

BDSG 1990 (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)

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AMG 1976 § 36 Ermächtigung für Standardzulassungen (Law)

...um Angaben zu Gegenanzeigen, Nebenwirkungen, Wechselwirkungen, Dosierungen, Packungsgrößen und Vorsichtsmaßnahmen für die Anwendung unverzüglich zu ändern und die Geltungsdauer der Rechtsverordnung au...

BBauG § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde (Law)

...usführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung al...

AbgG § 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Law)

...ung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 777), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1557), sowie e...

BGSG 1994 § 36 Errichtungsanordnung (Law)

...2) Vor Erlaß der Errichtungsanordnung ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören. Die Errichtungsanordnung kann vorläufig ergehen, wenn wegen der Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung die v...

BKAG 1997 § 36 Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

...undesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlassen.

EStG § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer (Law)

...2 Nummer 2 sind auf volle Euro aufzurunden. 2 Bei den durch Steuerabzug erhobenen Steuern ist jeweils die Summe der Beträge einer einzelnen Abzugsteuer aufzurunden. ...

BrStV 2010 § 36 Kleinbetragsregelung (Law)

...uer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer mindestens 10 Euro beträgt.

DRiG § 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung (Law)

...utschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung seiner Wahl erforderliche Urlaub un...

BNatSchG 2009 § 36 Pläne (Law)

...uwenden. Bei Raumordnungsplänen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 7 des Raumordnungsgesetzes und bei Bauleitplänen und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Baugese...

BNotO § 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen (Law)

...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen zu treffen über die vom Notar zu führenden Akten und Verzeichni...

GrStG 1973 § 36 Steuervergünstigung für abgefundene Kriegsbeschädigte (Law)

...um Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung ihres Grundbesitzes eine Kapitalabfindung auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zu...

FertigPackV 1981 § 36 (weggefallen) (Law)

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GeflPestSchV § 36 Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission (Law)

...2) Die zuständige Behörde übermittelt vor der Genehmigung der Notimpfung dem Bundesministerium zum Zwecke der Weiterleitung an die Kommission einen Impfplan, der die Angaben nach § 8 Absatz 4 Nummer 2...

KFürsV § 36 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Law)

...us Vermietung und Verpachtung ist der Überschuß der Einnahmen über die mit ihrer Erzielung verbundenen notwendigen Ausgaben (§ 25d Abs. 3 Nr. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) anzusetzen; zu den Ausgab...

LAP-gDVerfSchV § 36 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

...ung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses zu belegen. (2) A...