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TierZG 2006 § 28 Übergangsvorschriften (Law)
...und solange ein Fall des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 vorliegt. (3) Nach bisherigem Recht erteilte Erlaubnisse zum Betrieb von Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten gelten als Erlaubnis...
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TischlAusbV 2006 § 8 Zwischenprüfung (Law)
...und die Bearbeitung der schriftlichen Aufgaben soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsschritte und Arbeitsmittel festlegen, technische Unterlagen nutzen, Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheits...
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TischlAusbV 2006 § 9 Gesellenprüfung (Law)
...und Konstruktion, Planung und Fertigung, Montage und Service auf der Grundlage eines Erzeugnisses sowie in Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Gestaltung ...
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TischlAusbV 2006 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2006 in Kraft.
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UmwStG 2006 § 2 Steuerliche Rückwirkung (Law)
...undlagen bei der Gewerbesteuer. (2) Ist die Übernehmerin eine Personengesellschaft, gilt Absatz 1 Satz 1 für das Einkommen und das Vermögen der Gesellschafter. (3) Die Absätze 1 un...
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UmwStG 2006 § 9 Formwechsel in eine Personengesellschaft (Law)
Im Falle des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sind die §§ 3 bis 8 und 10 entsprechend anzuwenden. Die Kapitalgesellschaft hat für steuerliche Zwecke auf den Zeitpunk...
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UmwStG 2006 § 13 Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft (Law)
(1) Die Anteile an der übertragenden Körperschaft gelten als zum gemeinen Wert veräußert und die an ihre Stelle tretenden Anteile an der übernehmenden Körperschaft gelten als mit diesem Wert angeschaf...
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UmwStG 2006 § 16 Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft (Law)
...und 15 entsprechend. § 10 ist für den in § 40 Abs. 2 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Teil des Betrags im Sinne des § 38 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden.
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UmwStG 2006 § 21 Bewertung der Anteile beim Anteilstausch (Law)
...und ihrer Beteiligung einschließlich der eingebrachten Anteile nachweisbar unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte an der erworbenen Gesellschaft hat (qualifizierter Anteilstausch) und soweit ...
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UmwStG 2006 § 27 Anwendungsvorschriften (Law)
...2006 geltenden Fassung oder nach § 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ausgeschlossen ist. (5) § 4 Abs. 2 Satz 2, § 15 Abs. 3, § 2...
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TierImpfStV 2006 § 7 Ruhen der Erlaubnis (Law)
Anstelle der Rücknahme oder des Widerrufs nach § 12 Absatz 5 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes kann die zuständige Behörde bis zur Beseitigung der Rücknahme- oder Widerrufsgründe das Ruhen der Herste...
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TierImpfStV 2006 § 16 Arzneibuch (Law)
...und Prüfung von Mitteln angewandt werden, müssen, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4, dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. (2) Für die Herstellung und die Prüfung vo...
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TierImpfStV 2006 § 34 Rücknahme der Freigabe (Law)
...unden führt, die über ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse vertretbares Maß hinausgehen. Die zuständige Zulassungsstelle kann ...
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TierImpfStV 2006 § 38 Einfuhrerlaubnis (Law)
...und Unterlagen beizufügen: 1. der Name und die Firma und die Anschrift des Antragstellers, 2. ...
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TierImpfStV 2006 § 39 Bescheinigung (Law)
...und Sicherung der Qualität, insbesondere der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union und der pharmazeutischen Inspektions-Konvention, hergestellt werden. (2) Liegt eine Beschei...
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TierImpfStV 2006 § 42 Abgabeverbote (Law)
...und tierseuchenrechtlicher Vorschriften vorgeschriebener Impfungen oder 3. zur Durchführung von Impfungen, die auf Grund einer Genehmigung n...
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TierImpfStV 2006 § 44 Anwendung durch den Tierhalter (Law)
...und die nähere Bezeichnung der Tiere, an denen das Mittel angewendet werden soll, e) die Lagerungs- und Anwendungshi...
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TierImpfStV 2006 § 45 Vorrätighalten von Mitteln (Law)
(1) Von Tierärzten und in tierärztlichen Bildungsstätten dürfen Mittel, die zur Anwendung am Tier bestimmt sind, nur in tierärztlichen Hausapotheken vorrätig gehalten werden. Für das Vorrätighalten vo...
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DPMAVwKostV 2006 § 3 Mindestgebühr (Law)
...unden.
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DPMAVwKostV 2006 § 5 Kostenschuldner (Law)
...und Markenamts oder des Bundespatentgerichts die Kosten auferlegt sind; 3. wer die Kosten durch eine gegenüber dem Deutschen...