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LuftBO § 26 Ausfall von Ausrüstungsteilen (Law)
(1) Sind bei Antritt eines Fluges vorgeschriebene Anlagen, Geräte oder Bauteile der Ausrüstung des Luftfahrzeugs nicht betriebsbereit, darf der Flug nicht durchgeführt werden. Die zuständige Stelle ka...
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SG § 26 Verlust des Dienstgrades (Law)
Der Soldat verliert seinen Dienstgrad nur kraft Gesetzes oder durch Richterspruch. Das Nähere über den Verlust des Dienstgrades durch Richterspruch regelt die Wehrdisziplinarordnung.
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NAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)
(1) Das Anschlussnutzungsverhältnis besteht, bis der Anschlussnutzer die Anschlussnutzung einstellt. Er ist verpflichtet, dies dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. (2) Im Falle einer ...
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NABEG § 26 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)
...satz 2 auf einem Mehrfachgestänge geführt werden. § 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. Die Planfeststellungsverfahren richten sich nach den Vorgaben dieses Gesetzes. Ist danach ein...
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TierSeuchSchBMV § 26 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)
...samt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilun...
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VermAnlG § 26 Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist (Law)
...sanlagen nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zur Offenlegung des Jahresabschlusses verpflichtet, tritt an die Stelle des Ablaufs des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Ge...
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VSchDG § 26 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)
(1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beru...
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WasSiG § 26 Zuständige Behörde (Law)
...Satz 1 genannten Behörden bleiben unberührt. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von den Sätzen 1 und 2 zu bestimmen. Sie können diese Erm...
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WaStrG § 26 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen (Law)
...satz 1 dürfen nur solange und soweit getroffen und aufrechterhalten werden, als nicht andere Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr oder der Störung getroffen werden können.
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PBefG § 26 Erlöschen der Genehmigung (Law)
...samten ihm genehmigten Verkehrs dauernd entbunden wird, 2. ...
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StrabBlPV § 26 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)
...satz 3 genannten Verordnung nicht bestanden, hat er die Wiederholungsprüfung nach den bisherigen Vorschriften abzulegen. (5) Hat der Kandidat die nach Absatz 4 durchgeführte Wiederholungsprü...
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SVHV § 26 Weitergelten von Vorschriften (Law)
Soweit durch Gesetz oder in dieser Verordnung nichts Abweichendes oder Gleichlautendes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung und internen Rechnungsprüfung die für...
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StBerG § 26 Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine (Law)
...sachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ist sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur Werbung (§ 8) auszuüben. (2) Die Ausübung einer anderen wirtsch...
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WoGG § 26 Zahlung des Wohngeldes (Law)
...Satz 2 Nr. 3 an den Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gezahlt werden. Wird das Wohngeld nach Satz 2 gezahlt, ist die wohngeldberechtigte Person hiervon zu unterricht...
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WpPG § 26 Befugnisse der Bundesanstalt (Law)
...satzes 2 zu. Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Satzes 1 vom Anbieter verlangen, das öffentliche Angebot bis zur Klärung des Sachverhalts auszusetzen. Steht die inhaltliche Unrichtigkeit oder in...
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ZFdG § 26 Allgemeine Befugnisse (Law)
...sanwaltschaft. (2) Die Zollfahndungsämter treffen alle geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, zur Aufdeckung unbekannter...
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ZO-Zahnärzte § 26 (Law)
...sachen, die das Ruhen der Zulassung bedingen können, haben der Vertragszahnarzt, die Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zulassungsausschuß ...
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UStDV 1980 (XXXX) §§ 26 bis 29 (weggefallen) (Law)
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AuslWBG § 26 Zurücknahme der Anmeldung (Law)
...sagenten von der Zurücknahme der Anmeldung und gibt den Auslandsbond zurück oder veranlaßt seine Freigabe.
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AWaffV § 26 Allgemeine Bestimmungen (Law)
...sangehörige eines Mitgliedstaates ist § 21 Abs. 4 Nr. 1 des Waffengesetzes nicht anzuwenden. (2) Auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die in einem anderen Mitgliedstaat i...