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SUG § 28 Veröffentlichung des Untersuchungsberichts (Law)
...kanntgabe der Bezugsquelle im Verkehrsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Bereitstellung auf der Internetseite der Bundesstelle. (3) Die Bu...
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ZFdG § 28 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)
(1) Die Zollfahndungsämter dürfen personenbezogene Daten durch längerfristige Observationen in entsprechender Anwendung des § 18 erheben. (2) Eine längerfristige Observation darf nur durch d...
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ZHG§10PrO § 28 (Law)
...Kieferkrankheiten und die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse auf dem Gebiet der inneren Krankheiten, der Haut- und Geschlechtskrankheiten und der Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten nachzuweise...
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ZollVG § 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen (Law)
...kommen oder -übereinkünfte, welche die vorübergehende Verwendung bestimmter Beförderungsmittel, die Beförderung von Waren unter Zollverschluß, andere Zollverfahren oder die Harmonisierung und Vereinfa...
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WWSUVtr Art 28 Finanzzuweisungen der Bundesrepublik Deutschland (Law)
...krafttreten dieses Vertrags entfällt. Die Deutsche Demokratische Republik hebt die Vorschriften über die in diesem Abkommen sowie in dem Abkommen vom 31. Oktober 1979 über die Befreiung von Straßenfah...
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AuslWBG § 28 Ablehnung der Anerkennung (Law)
...kennung des angemeldeten Auslandsbonds ab, wenn er die Voraussetzungen für eine Anerkennung durch ihn in freier Würdigung aller erheblichen Umstände nicht für gegeben hält. (2) Der Auslandsb...
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BBesG § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten (Law)
...kennen. Zusätzliche Qualifikationen, die nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten erworben wurden, können Beamten in besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, mit bis z...
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AFBG § 28 Aufbringung der Mittel (Law)
...Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 14 Absatz 2, werden vom Bund zu 78 vom Hundert und von den Ländern zu 22 vom Hundert getragen. (2) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau führt 22 vom Hunde...
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AKG § 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung (Law)
...kt, in dem nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der Beitritt zum Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden wirksam wird; 4. ...
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BeurkG § 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)
...keit des Erblassers in der Niederschrift vermerken.
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ESBO § 28 Ausrüstung der Triebfahrzeuge (Law)
...Kleinlokomotiven brauchen nicht mit Sicherheitsfahrschaltung ausgerüstet zu sein, 5. Funkenfänger und verschließbare Aschkasten, wenn feste ...
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GrEStG 1983 § 28 (Law)
...krafttreten)
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GtDWSVVDV § 28 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...können die Betroffenen auf Antrag Einsicht in ihre Prüfungsakten nehmen. Die Einsichtnahme ist in der jeweiligen Akte zu vermerken.
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HGrG § 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze (Law)
(1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. (2) Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet we...
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KfSachvG § 28 Abgleich mit dem Fahreignungsregister (Law)
...klärung sowie Aktenzeichen der Behörde oder des Gerichts mitgeteilt.
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RVG § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (Law)
...kostengesetzes) berechnet. Im Fall der Nummer 3313 des Vergütungsverzeichnisses beträgt der Gegenstandswert jedoch mindestens 4000 Euro. (2) Ist der Auftrag von einem Insolvenzgläubiger erte...
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OrthV § 28 Änderungskosten bei Motorfahrzeugen (Law)
...Kosten im notwendigen Umfang übernommen. § 27 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. (2) Für andere Änderungen an einem Motorfahrzeug können die Kosten im notwendigen Umfang übernommen werden, w...
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SchwbWO § 28 Berlin-Klausel (Law)
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 72 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin.
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RechZahlV § 28 Zusätzliche Erläuterungen (Law)
...284 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2 und 4, § 285 Nummer 3, 3a, 7, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 11b, 13 bis 26, 28 bis 30 und 32 bis 34, § 340b Absatz 4 Satz 4, § 340e Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs und...
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UrhG § 28 Vererbung des Urheberrechts (Law)
...kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker übertragen. § 2210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.