• SGB 3 § 116 Besonderheiten (Law)

  ...sausbildungsbeihilfe besteht auch, wenn der behinderte Mensch während der Berufsausbildung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt. In diesen Fällen beträgt der allgemeine Bedarf 338 Euro ...

• SGB 3 § 126 Einkommensanrechnung (Law)

  ...3 113 Euro monatlich, des verwitweten Elternteils oder, bei getrennt lebenden Eltern, das Einkommen des Elternteils, bei dem der behinderte Mensch lebt, ohne Anrechnung des Einkommens des anderen Elte...

• SGB 3 § 129 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...sagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Ausführung der Leistungen in Übereinstimmung mit den für die anderen Träger der Leistungen zur Teilhabe am Ar...

• SGB 3 § 141 Persönliche Arbeitslosmeldung (Law)

  ...3) Ist die zuständige Agentur für Arbeit am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit der oder des Arbeitslosen nicht dienstbereit, so wirkt eine persönliche Meldung an dem nächsten Tag, an dem die Agent...

• SGB 3 § 148 Minderung der Anspruchsdauer (Law)

  ...satz 4). (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 7 entfällt die Minderung für Tage, für die der Bundesagentur das nach den §§ 145, 157 Absatz 3 oder nach § 158 Absatz 4 geleistete A...

• SGB 3 § 149 Grundsatz (Law)

  ...32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des...

• SGB 3 § 151 Bemessungsentgelt (Law)

  ...satz 1 Satz 2), die erzielte Ausbildungsvergütung; wurde eine Ausbildungsvergütung nicht erzielt, der Betrag, der nach § 123 Absatz 1 Nummer 1 letzter Teilsatz als Bedarf zugrunde zu legen ist. ...

• SGB 3 § 154 Berechnung und Leistung (Law)

  ...30 Tagen anzusetzen.

• SGB 3 § 159 Ruhen bei Sperrzeit (Law)

  ...sablehnung oder der Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach der Meldung zur frühzeitigen Arbeitsuche (§ 38 Absatz 1) im Zusammenhang mit der Entstehung des Anspruchs gilt Satz 1 entspr...

• SGB 3 § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen (Law)

  ...satz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b erfüllt sind, trifft der Neutralitätsausschuss (§ 380). Er hat vor seiner Entscheidung den Fachspitzenverbänden der am Arbeitskampf beteiligten Tarifvertragspa...

• SGB 3 § 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld (Law)

  ...sam.

• SGB 3 § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung (Law)

  ...sagentur ist berechtigt, Daten über gezahltes Insolvenzgeld für jede Empfängerin und jeden Empfänger durch Datenfernübertragung an die in § 32b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichnete Übermit...

• SGB 3 § 183 Qualitätsprüfung (Law)

  ...3. die in Absatz 1 genannten Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt werden oder 4. ...

• SGB 3 § 280 Aufgaben (Law)

  Die Bundesagentur hat Lage und Entwicklung der Beschäftigung und des Arbeitsmarktes im allgemeinen und nach Berufen, Wirtschaftszweigen und Regionen sowie die Wirkungen der aktiven Arbeit...

• SGB 3 § 289 Offenbarungspflicht (Law)

  Berufsberatende, die die Interessen eines Arbeitgebers oder einer Einrichtung wahrnehmen, sind verpflichtet, Ratsuchenden die Identität des Trägers oder der Einrichtung mitzuteilen; sie haben darauf h...

• SGB 3 § 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

  ...sandt wird.

• SGB 3 § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld (Law)

  ...320 Absatz 2, des § 327 Absatz 3 erforderlich sind. (2) Der Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie sonstige Personen, die Einblick in die Arbeitsunterlagen hatten, sind ve...

• SGB 3 § 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld (Law)

  Wer Kurzarbeitergeld oder Wintergeld bezieht oder für wen diese Leistungen beantragt worden sind, hat dem zur Errechnung und Auszahlung der Leistungen Verpflichteten auf Verlangen die erforderlichen A...

• SGB 3 § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten (Law)

  ...Satz 3 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes vor, ist dieser auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. ...

• SGB 3 § 332 Übergang von Ansprüchen (Law)

  ...satz 1 übergegangenen Anspruchs an die Bundesagentur abzuführen. (3) Wer nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 leistungspflichtig ist, hat den Eingang eines Antrags auf Rente, Unterhaltsbeihil...