• SGB 3 § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen (Law)

  ...forderlichen Angaben zu machen. Bei der Feststellung des Sachverhalts kann die Agentur für Arbeit insbesondere auch Feststellungen im Betrieb treffen. (3) Stellt die Agentur für Arbeit fest,...

• SGB 3 § 116 Besonderheiten (Law)

  ...für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe oder in Sonderformen für behinderte Menschen durchgeführt werden. (3) Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht auch, wenn der behinderte Mens...

• SGB 3 § 126 Einkommensanrechnung (Law)

  ...für behinderte Menschen erzielt, wird nicht auf den Bedarf angerechnet. (2) Anrechnungsfrei bei der Einkommensanrechnung bleibt im Übrigen das Einkommen ...

• SGB 3 § 129 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...fang und Ausführung der Leistungen in Übereinstimmung mit den für die anderen Träger der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geltenden Regelungen zu bestimmen.

• SGB 3 § 141 Persönliche Arbeitslosmeldung (Law)

  ...fnahme der Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder als mithelfender Familienangehöriger, wenn die oder der Arbeitslose diese der Agentur für Arbeit ni...

• SGB 3 § 148 Minderung der Anspruchsdauer (Law)

  ...f Arbeitslosengeld höchstens um vier Wochen. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 und 4 entfällt die Minderung für Sperrzeiten bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder Arbeitsaufgabe...

• SGB 3 § 149 Grundsatz (Law)

  ...32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des...

• SGB 3 § 151 Bemessungsentgelt (Law)

  ...für Zeiten einer Freistellung das erzielte Arbeitsentgelt, 3. für Zeiten einer Berufsausbildung, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertra...

• SGB 3 § 154 Berechnung und Leistung (Law)

  ...für Kalendertage berechnet und geleistet. Ist es für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.

• SGB 3 § 159 Ruhen bei Sperrzeit (Law)

  ...für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe), ...

• SGB 3 § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen (Law)

  ...f nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden. Ein Eingriff in den Arbeitskampf liegt nicht vor, wenn Arbeitslosengeld Arbeitslosen geleistet wird, die zuletzt in einem Betrieb beschäftigt waren, der n...

• SGB 3 § 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld (Law)

  ...f Insolvenzgeld wie Arbeitseinkommen gepfändet, verpfändet oder übertragen werden. Eine Pfändung des Anspruchs vor diesem Zeitpunkt wird erst mit dem Antrag wirksam.

• SGB 3 § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung (Law)

  ...für jede Empfängerin und jeden Empfänger durch Datenfernübertragung an die in § 32b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichnete Übermittlungsstelle der Finanzverwaltung zu übermitteln.

• SGB 3 § 183 Qualitätsprüfung (Law)

  ...für Arbeit bei der Prüfung der Maßnahme hinreichende Anhaltspunkte für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften fest, soll sie die zuständige Kontrollbehörde für den Datenschutz hiervon unter...

• SGB 3 § 280 Aufgaben (Law)

  ...ftigung und des Arbeitsmarktes im allgemeinen und nach Berufen, Wirtschaftszweigen und Regionen sowie die Wirkungen der aktiven Arbeitsförderung zu beobachten, zu untersuchen und auszuwerten, indem si...

• SGB 3 § 289 Offenbarungspflicht (Law)

  ...f hinzuweisen, dass sich die Interessenwahrnehmung auf die Beratungstätigkeit auswirken kann. Die Offenbarungspflicht besteht auch, wenn Berufsberatende zu einer Einrichtung Verbindungen unterhalten, ...

• SGB 3 § 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

  ...für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neu...

• SGB 3 § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld (Law)

  ...flichtet, der Agentur für Arbeit auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die für die Durchführung der §§ 165 bis 171, 175, 320 Absatz 2, des § 327 Absatz 3 erforderlich sind. (2) Der Arbei...

• SGB 3 § 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld (Law)

  ...für wen diese Leistungen beantragt worden sind, hat dem zur Errechnung und Auszahlung der Leistungen Verpflichteten auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

• SGB 3 § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten (Law)

  ...fzuheben, soweit sich das Bemessungsentgelt auf Grund einer Absenkung nach § 200 Abs. 3 zu Ungunsten der Betroffenen oder des Betroffenen ändert. (4) Liegen die Voraussetzungen für die Rückn...