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SGB 3 § 116 Besonderheiten (Law)
...rksordnung abweichend von den Ausbildungsordnungen für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe oder in Sonderformen für behinderte Menschen durchgeführt werden. (3) Anspruch auf Berufsausbild...
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SGB 3 § 126 Einkommensanrechnung (Law)
...rkannten Werkstatt für behinderte Menschen erzielt, wird nicht auf den Bedarf angerechnet. (2) Anrechnungsfrei bei der Einkommensanrechnung bleibt im Übrigen das Einkommen ...
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SGB 3 § 129 Anordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Ausführung der Leistungen in Übereinstimmung mit den für die anderen Träger der Leistungen zur Teilh...
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SGB 3 § 141 Persönliche Arbeitslosmeldung (Law)
...3) Ist die zuständige Agentur für Arbeit am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit der oder des Arbeitslosen nicht dienstbereit, so wirkt eine persönliche Meldung an dem nächsten Tag, an dem die Agent...
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SGB 3 § 148 Minderung der Anspruchsdauer (Law)
...3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 7 entfällt die Minderung für Tage, für die der Bundesagentur das nach den §§ 145, 157 Absatz 3 oder nach § 158 Absatz 4 geleistete Arbeitslosengeld eins...
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SGB 3 § 149 Grundsatz (Law)
...32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des...
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SGB 3 § 151 Bemessungsentgelt (Law)
...3) Als Arbeitsentgelt ist zugrunde zu legen 1. für Zeiten, in denen Arbeitslose Kurzarbeitergeld oder eine vertraglich vereinbarte Leistung z...
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SGB 3 § 154 Berechnung und Leistung (Law)
...30 Tagen anzusetzen.
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SGB 3 § 159 Ruhen bei Sperrzeit (Law)
...3) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Sie verkürzt sich 1. auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhal...
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SGB 3 § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen (Law)
...3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b erfüllt sind, trifft der Neutralitätsausschuss (§ 380). Er hat vor seiner Entscheidung den Fachspitzenverbänden der am Arbeitskampf beteiligten Tarifvertragsparteie...
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SGB 3 § 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld (Law)
...rksam.
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SGB 3 § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung (Law)
...32b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichnete Übermittlungsstelle der Finanzverwaltung zu übermitteln.
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SGB 3 § 183 Qualitätsprüfung (Law)
...3 gewonnenen Erkenntnisse mit.
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SGB 3 § 280 Aufgaben (Law)
...rktes im allgemeinen und nach Berufen, Wirtschaftszweigen und Regionen sowie die Wirkungen der aktiven Arbeitsförderung zu beobachten, zu untersuchen und auszuwerten, indem sie ...
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SGB 3 § 289 Offenbarungspflicht (Law)
...rken kann. Die Offenbarungspflicht besteht auch, wenn Berufsberatende zu einer Einrichtung Verbindungen unterhalten, deren Kenntnis für die Ratsuchenden zur Beurteilung einer Beratung von Bedeutung se...
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SGB 3 § 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)
...rk der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befun...
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SGB 3 § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld (Law)
...320 Absatz 2, des § 327 Absatz 3 erforderlich sind. (2) Der Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie sonstige Personen, die Einblick in die Arbeitsunterlagen hatten, sind ve...
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SGB 3 § 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld (Law)
Wer Kurzarbeitergeld oder Wintergeld bezieht oder für wen diese Leistungen beantragt worden sind, hat dem zur Errechnung und Auszahlung der Leistungen Verpflichteten auf Verlangen die erforderlichen A...
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SGB 3 § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten (Law)
...rkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. (3) Liegen die in § 48 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, i...
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SGB 3 § 332 Übergang von Ansprüchen (Law)
...3. Renten nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, 4. ...