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ProdSG 2011 § 28 Betretensrechte und Befugnisse (Law)
...383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie...
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ProdSG 2011 § 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren (Law)
...ffene Maßnahme. (3) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die eingegangenen Meldungen nach Absatz 2 Satz 1 auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit. Sie leitet diese ...
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ReiseKfmAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...ffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen) wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.
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ReiseKfmAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...3.2 Reservierung und Buchung, 3.3 Reisekostenabrechnung und Controlling; ...
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SiebdrAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Medientechnologe Siebdruck und Medientechnologin Siebdruck wird 1. nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgese...
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SiebdrAusbV 2011 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach d...
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SiebdrAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)
...ff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung findet in den Prüfungsbereichen 1. Arbe...
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SiebdrAusbV 2011 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Siebdrucker/zur Siebdruckerin vom 2. Mai 2000 (BGBl. I S. 679) außer Kraft.
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TEHG 2011 § 8 Versteigerung von Berechtigungen (Law)
...38 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflich...
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TEHG 2011 § 17 Emissionshandelsregister (Law)
...3 der Richtlinie 2003/87/EG gehalten und übertragen.
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TEHG 2011 § 21 Prüfstellen (Law)
...3) Die Prüfstelle nimmt die ihr nach Absatz 2 zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr.
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TEHG 2011 § 27 Befreiung für Kleinemittenten (Law)
...3 bis 2020 mit der Auswahl einer der beiden Maßnahmen nach Satz 3 zu verbinden. Als Ausgleich für die Pflichtenbefreiung nach Absatz 1 unterliegt der Betreiber für die Handelsperiode 2013 bis 2020 ein...
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TEHG 2011 § 28 Verordnungsermächtigungen (Law)
...3. Einzelheiten zur Einrichtung und Führung eines Emissionshandelsregisters nach § 17, insbesondere die in der Verordnung nach Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87...
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TEHG 2011 § 32 Bußgeldvorschriften (Law)
...3 Satz 2 zuwiderhandelt, 6. einer Rechtsverordnung nach § 10 Satz 3 Nummer 3 oder Nummer 11 Buchstabe b oder einer vollziehbaren Anordnung a...
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TEHG 2011 § 36 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen (Law)
...31. Oktober 2017 in Betrieb genommen werden, müssen den Überwachungsplan vor Inbetriebnahme der Anlage vorlegen. (3) Soweit ein Anspruch auf Zuteilung ...
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StGebO 2011 § 2 Auslagen (Law)
...31000 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz, 3. Aufwendungen für Übersetzungen, die auf besonderen Antrag gefertigt ...
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StGebO 2011 § 4 Kostenschuldner (Law)
...3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Bei Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen zu...
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StGebO 2011 § 6 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)
(1) Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung sind anzuwenden, soweit nicht die §§ 1 bis 5 abweichende Regelungen über die Kostenerhebung, die Kos...
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ZensG 2011 § 15 Mehrfachfalluntersuchung (Law)
...3 erheben die statistischen Ämter der Länder bei den betroffenen Personen folgende Angaben: 1. Erhebungsmerkmale: ...
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ZensG 2011 § 17 Bewertung der Qualität der Zensusergebnisse (Law)
...3 ausgewählten Anschriften repräsentative Wiederholungsbefragungen durch das zuständige statistische Landesamt durchzuführen. (3) Zur Prüfung der Qualität der Ergebnisse, die der Feststellun...