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StPO § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Law)
(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der F...
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StVG § 45 Anonymisierte Daten (Law)
Auf die Erhebung, Verarbeitung und sonstige Nutzung von Daten, die keinen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen (anonymisierte Daten), finden die Vorschriften dieses Abschnitt...
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ZPO § 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch (Law)
(1) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. (2) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richte...
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RechVersV § 45 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)
(1) Betreibt ein Lebensversicherungsunternehmen auch das selbst abgeschlossene Unfallversicherungsgeschäft, sind die Erträge aus Kapitalanlagen, soweit sie unmittelbar mit dem Lebensversicherungsgesch...
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UrhG § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit (Law)
(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen. (...
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WoFG § 45 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln (Law)
...4 bis 37 und die hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften über die Erhebung von Ausgleichszahlungen mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...4. dem Unternehmen. § 90 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. (3) Auf die im Zusammenhang mit einem...
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SGB 9 § 93 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates (Law)
...4 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden; sie wirken auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hin.
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 45 bis 47 (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 3 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...4. dem Unternehmen. § 90 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. (3) Auf die im Zusammenhang mit einem...
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AuslWBG § 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung (Law)
...44 Abs. 1 nicht für gegeben hält oder 2. wenn sie im Falle des § 44 Abs. 1 nicht selbst anerkennt oder ...
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Biokraft-NachV § 45 Inhalt der Anerkennung (Law)
...43 Absatz 5.
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BTGO 1980 § 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit (Law)
...4) Unabhängig von dem Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 kann der Präsident bei Kernzeit-Debatten im Einvernehmen mit den Fraktionen die Sitzung unterbrechen, wenn der Sitzungsvorstand bezweifelt, da...
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BPersVWO § 45 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates (Law)
...41 entsprechend.
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BRGO 1966 § 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse (Law)
Der Sekretär des federführenden Ausschusses stellt die Empfehlungen der Ausschüsse zu jeder Vorlage zusammen und leitet sie den Vertretungen der Länder zu.
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KFürsV § 45 Besondere Tatkraft bei Erzielung von Erwerbseinkommen (Law)
...40 und für Halbwaisen bis zu 5 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Erwerbseinkommens. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...41 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen)
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LuftPersV § 45 Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer (Law)
...4) Die Rechte aus einem Luftfahrerschein für Luftsportgeräteführer nach § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie für Sprungfallschirmführer dürfen nur ausgeübt werden, we...
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LAP-mDVerfSchV § 45 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 30. September 2001 in Kraft.
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SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)
...4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird. (4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt m...