SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)

(1) Nach Ablauf des Kalenderjahres wird zwischen den Pflegekassen ein Jahresausgleich durchgeführt. Nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller Pflegekassen und der Jahresrechnung der ...

SGB 11 § 69 Sicherstellungsauftrag (Law)

Die Pflegekassen haben im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entsprechende pflegerische V...

SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

(1) Die Pflegekassen stellen in den Verträgen mit den Leistungserbringern über Art, Umfang und Vergütung der Leistungen sicher, daß ihre Leistungsausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Gr...

SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)

...460 Stunden nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgeführt wurde. (4) Stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabili...

SGB 11 § 76 Schiedsstelle (Law)

...4 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden oder der weiteren unparteiischen Mitglieder benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertrete...

SGB 11 § 80 (weggefallen) (Law)

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SGB 11 § 80a (weggefallen) (Law)

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SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

...4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass bei Nichteinigung ein Schiedsstellenvorsitzender zur Entscheidung von den Beteiligten einvernehmlich auszuwählen ist.

SGB 11 § 82a Ausbildungsvergütung (Law)

...4 Abs. 1, § 89) berücksichtigungsfähig. Betreut die Einrichtung auch Personen, die nicht pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind, so ist in der Pflegevergütung nach Satz 1 nur der Anteil an der Ge...

SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)

...4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Leistungen nach § 43b. Der Vergütungszuschlag i...

SGB 11 § 86 Pflegesatzkommission (Law)

(1) Die Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die überörtlichen oder ein nach Landesrecht bestimmter Träger der Sozialhilfe und die Vereinigungen der Pfle...

SGB 11 § 87b (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)

...4 Abs. 4 und § 87) nicht beeinträchtigt werden, 2. die angebotenen Zusatzleistungen nach Art, Umfang, Dauer und Zeitabfolge ...

SGB 11 § 91 Kostenerstattung (Law)

...4) Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sind von der Pflegekasse und der Pflegeeinrichtung rechtzeitig auf die Rechtsfolgen der Absätze 2 und 3 hinzuweisen.

SGB 11 § 92 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)

...4). (4) Durch die Verordnung nach Absatz 1 ist sicherzustellen, dass die Vergleichsdaten 1. den zuständigen...

SGB 11 § 98 Forschungsvorhaben (Law)

(1) Die Pflegekassen dürfen mit der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde die Datenbestände leistungserbringer- und fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Forschungsvorhaben selbst aus...

SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

Die Pflegekasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Ans...

SGB 11 § 101 Pflegeversichertennummer (Law)

Die Pflegekasse verwendet für jeden Versicherten eine Versichertennummer, die mit der Krankenversichertennummer ganz oder teilweise übereinstimmen darf. Bei der Vergabe der Nummer für Versicherte nach...

SGB 11 § 106a Mitteilungspflichten (Law)

...4 Satz 2 wird unter Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt.