BHO § 4 Haushaltsjahr (Law)

Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. Das Bundesministerium der Finanzen kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.

BienSeuchV § 4 (Law)

Der Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein Vertreter ist verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.

BSHGebV § 4 Übergangsregelung (Law)

...langenehmigungen von Seeanlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 der Seeanlagenverordnung, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen worden sind, ist die Gebührennummer 6041 der Anlage z...

BTÄO § 4 (Law)

...4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Die Vorlage der Bescheinigung nach Satz 1 Nummer 5 soll nur verlangt werden, wenn Zweifel an der Richtigkeit des Befähigungs- oder Ausbildu...

BVFG § 4 Spätaussiedler (Law)

...laubhaft macht, dass er am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag. (3) Der Spätaussiedl...

DWG § 4 Ziele (Law)

...land als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich machen. Sie sollen deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor allem de...

EGRechtÜblV § 4 (Law)

...lage 4 aufgeführte Erzeugnisse, die in Anwendung der Ausnahmebestimmungen der §§ 1 und 2 hergestellt sind und Erzeugnisse, die auf Grund einer Genehmigung nach § 3 eingeführt sind, dürfen nur in dem i...

BranntwMonG § 4 (Law)

...lamt (§ 8) und der Verwertungsstelle (§ 9); an ihrer Spitze steht ein Präsident oder eine Präsidentin (§ 7).

BrillVerfMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...lage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitlic...

ChirurgMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...lantaten, 24. Prüfen und Einstellen der Funktion von Instrumenten, Geräten oder Implantaten, ...

GlasblAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...lage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitlic...

GlasmAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...lage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche G...

GntDAIVAPrV § 4 Auswahlverfahren (Law)

...lassung zum Präsenzstudiengang und über die Zulassung zum Fernstudiengang entscheidet jeweils die Fachhochschule auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens. In diesem wird festgestellt, ob die Bewerber...

GoldSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Lagern von Werk- und Hilfsstoffen, 7. Planen von Arbeitsabläufen, 8. ...

HkNDV § 4 Kontoeröffnung (Law)

...lagenbetreiberin oder Anlagenbetreiber, Händlerin oder Händler oder Elektrizitätsversorger. Die Personen nach Satz 1 müssen ihre Identität durch ein geeignetes ...

HRegGebV § 4 Zurückweisung (Law)

...lassung und für die Eintragung einer Prokura unberücksichtigt.

HStruktG § 4 (Law)

Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger bleiben der Ruhegehaltssatz und das den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugrunde liegende Grundgehalt unberührt.

HZInstrmMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...laviatur, 24. Einbauen der Stimmplatten, 25. Sti...

GWDAPrV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

...Laufbahn die Bereitschaft erklärt hat, an Auslandseinsätzen der Bundeswehr als Soldat teilzunehmen, oder b) für eine...

HGB § 4 (weggefallen) (Law)