SVG § 20 (Law)

...4 Absatz 4 des Soldatengesetzes. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur Vollz...

ZHG § 20 (Law)

...4) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 24. August 1981 (GBl. I Nr. 29 S. 346) gelten mit ihrem bisherigen Inhalt als Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 dieses Gesetzes. (4) Studierende der Zahnhe...

ZVG § 20 (Law)

(1) Der Beschluß, durch welchen die Zwangsversteigerung angeordnet wird, gilt zugunsten des Gläubigers als Beschlagnahme des Grundstücks. (2) Die Beschlagnahme umfaßt auch diejenigen Gegenst...

WpPG § 20 Drittstaatemittenten (Law)

(1) Die Bundesanstalt kann einen Prospekt, der von einem Emittenten nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften eines Staates, der nicht Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ist, ers...

ZollVG § 20 Freizonen (Law)

...43 des Zollkodex der Union) sind diejenigen Einrichtungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen. Die Errichtung neuer Freizonen bedarf eines Bundesgesetzes. (2) Das Bundesminister...

NeuGlV § 20 Abstimmungsräume (Law)

Auf die Abstimmungsräume sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlräume entsprechend anzuwenden.

PartG § 20 Abschlagszahlungen (Law)

...mber zu zahlen; sie dürfen jeweils 25 vom Hundert der Gesamtsumme der für das Vorjahr für die jeweilige Partei festgesetzten Mittel nicht überschreiten. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass es zu eine...

SchuldRAnpG § 20 Nutzungsentgelt (Law)

(1) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die Zahlung eines Nutzungsentgelts verlangen. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der Nutzungsentgeltverordnung vom 22. Juli 1993 (BGBl. I S. 1339) in...

SeeFischG § 20 Außenvertretung (Law)

...4b des Bundesdatenschutzgesetzes übermitteln, wenn und soweit die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik oder auf Grund einer Anforderung der Stellen de...

RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)

...40 Jahre, e) fünf Jahre, wenn 40 und mehr Jahre ...

UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...4) Der Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in höchstens 180 Minuten praxisbezogene Aufgaben lösen. Dabei sollen Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umwel...

VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)

Der Verpflichtete und der Zusatzverpflichtete tragen die ihnen aus der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen entstehenden Kosten selbst, wenn sie nicht von der Organisation nach § 3 oder nach Artikel 1...

WoBindG § 20 Wohnheime (Law)

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.

TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Regelung der Einzelheiten des Verfahrens der Rückverfo...

VwGO § 20 (Law)

Der ehrenamtliche Richter muß Deutscher sein. Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

BtMG 1981 (XXXX) §§ 40 und 40a (gegenstandslos) (Law)

BAföG § 20 Rückzahlungspflicht (Law)

...44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als 1. (w...

AtVfV § 20 Übergangsvorschrift (Law)

(1) Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung dieser Verordnung begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrens...

BelWertV § 20 Bauland (Law)

Bei der Wertermittlung von Bauland ist sowohl dessen Entwicklungszustand als auch der künftige Bedarf an Baugrundstücken zu prüfen. Zu Bebauungsrecht, Erschließungszustand und eventuellen Altlasten is...

BetrVGDV1WO § 20 Stimmabgabe (Law)

...4, §§ 12 und 13 gelten entsprechend.