• BVO 2 § 40 Lastenberechnung (Law)

  ...fremden Wohnzwecken dienender Wohnraum unter Einsatz öffentlicher Mittel geschaffen, ist hierfür eine Teilwirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen. Die Regelungen des § 32 Abs. 4a und des § 34 Abs. ...

• BNatSchG 2009 § 40 Ausbringen von Pflanzen und Tieren (Law)

  ...flanzen in der freien Natur, deren Art in dem betreffenden Gebiet in freier Natur nicht oder seit mehr als 100 Jahren nicht mehr vorkommt, sowie von Tieren bedarf der Genehmigung der zuständigen Behör...

• BOKraft 1975 § 40 Beförderungsentgelte (Law)

  ...förderungsentgelte nach der Anzeige des Wegstreckenzählers (§ 30 Abs. 1) zu berechnen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

• BWO 1985 § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter (Law)

  ...f jeder Landesliste den Tag und bei Eingang am letzten Tage der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs und übersendet dem Bundeswahlleiter sofort einen Abdruck. Er prüft unverzüglich, ob ...

• GrStG 1973 § 40 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Law)

  ...Forstwirtschaft im Sinne des § 2 tritt das zu einer Nutzungseinheit zusammengefaßte Vermögen im Sinne des § 125 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes. Schuldner der Grundsteuer ist abweichend von § 10 der Nut...

• LAP-mntDBWVV § 40 Übergangsregelung (Law)

  ...führen die Ausbildung nach dem bis zum 31. August 2007 geltenden Recht zu Ende. Für Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte gilt Satz 1 entsprechend.

• SaatVerkG 1985 § 40 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...für Ernährung und Landwirtschaft für sechs Jahre berufen; Wiederberufung ist zulässig. Scheidet ein ehrenamtlicher Beisitzer vorzeitig aus, so wird sein Nachfolger für den Rest der Amtszeit berufen. D...

• PatAnwO § 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Law)

  ...f in Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will, muß die Ablehnung unverzüglich erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entste...

• PostG 1998 § 40 Mitteilungen an Gerichte und Behörden (Law)

  ...fähige Anschrift eines am Postverkehr Beteiligten mit, soweit dies für Zwecke des Postverkehrs der Gerichte oder Behörden erforderlich ist. Dies gilt auch dann, wenn der Empfänger eine für die Übermit...

• WeinÜV 1995 § 40 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...führt oder nicht fünf Jahre aufbewahrt, 10. entgegen § 14 Abs. 1 eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht vollständig ode...

• WaffG 2002 § 40 Verbotene Waffen (Law)

  ...fern sie diese Messer zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen. Inhaber sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse (§§ 7 und 27 des Sprengstoffgesetzes) und Befähigungsscheine (§ 20 des Sprengstoffgesetzes) sow...

• UmwG 1995 § 40 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

  ...ft die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eines Kommanditisten gewährt wird. Dabei ist der Betrag der Einlage jedes Gesellschafters festzusetzen. (2) Anteilsinhabern ei...

• PflSchG 2012 § 40 Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren (Law)

  ...für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales und für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit d...

• SGB 5 § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  ...fall erforderlich ist. Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 können nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht werden, deren Kosten auf Grund öffentli...

• SUG § 40 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 4 (Law)

  ...fahrtbezogenen internationalen Untersuchungsregelungen nach den Buchstaben D und E der Anlage geschieht, soweit dieses Gesetz betroffen ist, im Rahmen dieses Abschnitts.

• WVG § 40 Zweck und Gegenstand der Enteignung (Law)

  ...füllung der Verbandsaufgaben kann enteignet werden. (2) Die Enteignung darf sich nur auf die zum Verbandsgebiet oder Unterverbandsgebiet gehörenden Grundstücke und das nicht dazu gehörende D...

• AUG 2011 § 40 Entscheidung (Law)

  ...f die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder auf den jeweils auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag sowie auf von dem Antragsteller vorgelegte Urkunden. Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilpro...

• BBiG 2005 § 40 Zusammensetzung, Berufung (Law)

  ...für fünf Jahre berufen. Die Beauftragten der Arbeitnehmer werden auf Vorschlag der im Bezirk der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit soz...

• BEGDV 3 § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...f die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt.

• ErsDiG § 40 Erhaltung der Gesundheit; ärztliche Eingriffe (Law)

  ...ften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen. (2) Ärztliche Eingriffe in seine körperli...