-
VermG § 27 Amts- und Rechtshilfe (Law)
...chsamt eine Abschrift seiner Entscheidung nach § 33 Abs. 4. Das Ausgleichsamt darf die übermittelten Daten nur zum Zwecke der Rückforderung von Ausgleichsleistungen verwenden. Weitere zu diesem Zweck ...
-
WpHG § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)
...ch § 21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 abgegeben hat, muß auf Verlangen der Bundesanstalt oder des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, das Beste...
-
StBDV § 27 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)
...chen Prüfung werden der Vortrag und jeder Prüfungsabschnitt gesondert bewertet. (2) Die Noten werden vom Prüfungsausschuß festgesetzt. (3) Für die mündliche Prüfung wird eine Gesam...
-
StromNZV § 27 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)
...chaftsgesetzes genannten Zwecke kann die Regulierungsbehörde unter Beachtung der Anforderungen eines sicheren Netzbetriebs Entscheidungen durch Festlegungen nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgese...
-
StVollzG § 27 Überwachung der Besuche (Law)
...ch ist, den Besuch sofort abzubrechen. (3) Besuche von Verteidigern werden nicht überwacht. (4) Gegenstände dürfen beim Besuch nur mit Erlaubnis übergeben werden. Dies gilt nicht f...
-
ZO-Zahnärzte § 27 (Law)
...chuß hat von Amts wegen über die vollständige oder hälftige Entziehung der Zulassung zu beschließen, wenn die Voraussetzungen nach § 95 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind. Die Kas...
-
BAPostSa § 27 Entlastung des Vorstands (Law)
...chließt unter Berücksichtigung der Prüfberichte der Abschlußprüfer und des Bundesrechnungshofs über die Entlastung des Vorstands. Er unterrichtet die Aufsichtsbehörde über die Beschlußfassung und fügt...
-
BBesG § 27 Bemessung des Grundgehaltes (Law)
...chriftlich mitzuteilen. Widerspruch, Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. (8) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamt...
-
AtG § 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten (Law)
...chadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über sie ausüb...
-
AtStrlSVDBest § 27 Abgeleitete Grenzwerte (Law)
...chenkontaminationen brauchen die von diesen Kontaminationen verursachten Strahlenbelastungen beim Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte gemäß § 25 nicht berücksichtigt zu werden. ...
-
BeamtStG § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)
...chend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.
-
BeamtVG § 27 Beginn der Zahlungen (Law)
...ch mit Ablauf des Sterbemonats. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zahlung eines Unterhaltsbeitrages nach § 26.
-
GWB § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen (Law)
...chung der Anerkennung eine Bezugnahme auf die Bekanntmachung der Anträge. (5) Die Kartellbehörde erteilt zu anerkannten Wettbewerbsregeln, die nicht nach Absatz 1 veröffentlicht worden sind,...
-
FlUUG § 27 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)
...cherten Daten werden bei Unfällen mit tödlichem Ausgang nach Ablauf von 30 Jahren, im übrigen nach Ablauf von 20 Jahren gelöscht. (3) Die Frist nach den Absätzen 1 und 2 beginnt mit dem Absc...
-
HRG § 27 Allgemeine Voraussetzungen (Law)
...chluß führt, grundsätzlich durch den erfolgreichen Abschluß einer auf das Studium vorbereitenden Schulbildung erbracht. In der beruflichen Bildung Qualifizierte können den Nachweis nach näherer Bestim...
-
HtDBWVAPrV § 27 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
...chende Entschuldigung einen Prüfungsteil ganz oder teilweise, entscheidet das Oberprüfungsamt, ob die nicht erbrachte Prüfungsleistung nachgeholt werden kann oder mit „ungenügend (0 Rangpunkte)“ bewer...
-
GenG § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis (Law)
...chaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Vertretung sich nur auf bestimmte Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter bestimmten U...
-
GWDAPrV § 27 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...chschnittsrangpunktzahl 5 erreicht hat, kann Teile des Hauptstudiums einschließlich der Leistungsnachweise einmal wiederholen. Welche Teile zu wiederholen sind, entscheidet das Prüfungsamt. Der Vorber...
-
HebG 1985 § 27 (Law)
...ch § 6 des Hebammengesetzes in der in § 33 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Fassung und ein durch § 23 des Hebammengesetzes der Anerkennung nach § 6 des Hebammengesetzes gleichgestelltes Prüfungszeugnis nach...
-
KrWG § 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme (Law)
...chtsverordnung nach § 25 oder freiwillig zurücknehmen, unterliegen den Pflichten eines Besitzers von Abfällen.