• StPO § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung (Law)

  ...ung und die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung werden, wenn sie außerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden sind, zu dieser nicht geladen. Das Protokoll über ihre richterlic...

• SGB 3 § 50 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...undesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

• StVO 2013 § 50 Sonderregelung für die Insel Helgoland (Law)

  ...uf der Insel Helgoland sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren verboten.

• AsylVfG 1992 § 50 Landesinterne Verteilung (Law)

  ...ung Wohnung zu nehmen hat. (4) Die zuständige Landesbehörde erlässt die Zuweisungsentscheidung. Die Zuweisungsentscheidung ist schriftlich zu erlassen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu...

• BierStV 2010 § 50 Haftung (Law)

  ...und 49 unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden, für die verkürzten Steuern oder zu Unrecht erhaltenen Steuervor...

• BHO § 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen (Law)

  ...ung auf eine andere Verwaltung übergehen. Eines Beschlusses der Bundesregierung bedarf es nicht, wenn die beteiligten Bundesministerien und das Bundesministerium der Finanzen über die Umsetzung einig ...

• FuttMV 1981 § 50 Weitere Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...um 30. November 2015 geltenden Fassung hinsichtlich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten weiter anzuwenden. (2) § 39 Nummer 3 ist in der am 19. Juli 2017 geltenden Fassung bis zum Ablauf ...

• FZV 2011 § 50 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...ummer 2 und 5 sowie Nummer 6 hinsichtlich des Datums der Zuteilung, Nummer 7 Buchstabe b, Nummer 15 bis 17 und 19 Buchstabe b und d sowie Nummer 20 bis 24 und der auf das Kurzzeitkennzeichen bezogenen...

• GasNZV 2010 § 50 Festlegungen (Law)

  ...ung und dem Betrieb von virtuellen Ein- und Ausspeisepunkten sowie zur Ausgestaltung des Netzzugangs an virtuellen Ein- und Ausspeisepunkten nach Artikel 19 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2017/459. ...

• HdlRegVfg § 50 Gestaltung des elektronisch geführten Handelsregisters (Law)

  ...uß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken entsprechend den beigegebenen Mustern (Anlagen 4 und 5) sichtbar gemacht werden können. Der letzte Stand aller noch nicht gegenstandslos gewordenen Eintragungen...

• MarkenV 2004 § 50 Einspruch (Law)

  ...uch nach § 131 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Fo...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...unverzüglich nach der Errechnung der Zahl der Delegierten (§ 48) oder, falls eine Zuordnung (§ 49 Abs. 2) zu einem anderen Betrieb erfolgt ist, unverzüglich nach der Feststellung über diese Zuordnung ...

• SGB 2 § 50 Datenübermittlung (Law)

  ...Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten an die Agentur für Arbeit oder den zugelassenen kommunalen Träger durch die externe Gutachterin oder den externen Gutachter...

• PostG 1998 § 50 Zuständige Behörde (Law)

  ...ungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Regulierungsbehörde.

• OWiG 1968 § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...ulässig, so wird sie in einem Bescheid durch Zustellung bekanntgemacht. (2) Bei der Bekanntmachung eines Bescheides der Verwaltungsbehörde, der durch einen befristeten Rechtsbehelf angefocht...

• SeeRVertO 1986 § 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen (Law)

  ...ur anzuwenden, wenn der Gläubiger einen Anspruch gegen den Fonds vor dem Gericht geltend machen kann, das den Fonds verwaltet, und wenn der Fonds für den Anspruch tatsächlich zur Verfügung steht und f...

• NeuGlV § 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter (Law)

  ...uch dann nach Regierungsbezirken und Kreisen zu ordnen, wenn diese nicht insgesamt zum Neugliederungsraum gehören. (2) Die Unterschriftsblätter sind mit einer Zusammenstellung einzureichen, ...

• TKG 2004 § 50 Zugangsberechtigungssysteme (Law)

  ...uf den Endnutzermärkten für die Übertragung von Rundfunksignalen sowie für Zugangsberechtigungssysteme und andere zugehörige Einrichtungen dadurch nicht negativ beeinflusst werden und ...

• WHG 2009 § 50 Öffentliche Wasserversorgung (Law)

  ...u untersuchen oder durch eine von ihr bestimmte Stelle untersuchen zu lassen. Insbesondere können Art, Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen sowie die Übermittlung der Untersuchungsergebnisse näher...

• WoFG § 50 Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung (Law)

  ...uf der Grundlage der jeweils bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung wirksame Entscheidungen und sons...