• VerkSiG § 33 Hamburg-Klausel (Law)

  ...ansestadt Hamburg auf Grund der mit Hamburg und Preußen abgeschlossenen Zusatzverträge zum Staatsvertrag, betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich, und ihre Ergänzungen ...

• WODrittelbG § 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung (Law)

  ...ahlvorstand macht gleichzeitig mit der Ermöglichung der Einsichtnahme in die Wählerliste bis zum Abschluss der Abstimmung die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift bekannt sowie ...

• WoEigG § 33 Inhalt des Dauerwohnrechts (Law)

  ...Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Vorschriften des § 14 entsprechend anzuwenden. (3) Der Berechtigte kann die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestim...

• VwVfG § 33 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...alten hat, nach Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk zusätzlich die Feststellungen nach Satz 1 Nr. 1 für das Ausgangsdokument enthalten. (6) Die nach Absatz 4 he...

• FRG Anlage 15 (Law)

  ...alt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl I 2006 S. 1888 - 1890; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

• AtG § 33 Mehrere Verursacher (Law)

  ...aus Artikel 5 Abs. d des Pariser Übereinkommens nicht etwas anderes ergibt. Der Inhaber einer Kernanlage ist jedoch nicht verpflichtet, über die Haftungshöchstbeträge des § 31 Abs. 1 und 2 hinaus Ersa...

• ArbGG § 33 Errichtung und Organisation (Law)

  ...andesarbeitsgerichte errichtet. § 14 Abs. 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

• ArbnErfG § 33 Verfahren vor der Schiedsstelle (Law)

  ...Abs. 1 und § 1050 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. § 1042 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß auch Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber ...

• BeratungsG § 33 Dokumentations- und Berichtspflicht (Law)

  ...ach § 26 Absatz 4 und 5, 2. die ordnungsgemäße Datenaufnahme nach § 26 Absatz 2 sowie die Versendung des Herkunftsnachweises nach § 27 Absat...

• ESBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)

  Die Vorschriften des § 33 der EBO gelten entsprechend.

• EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen (Law)

  ...ausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, bleiben dabei außer Betracht; das gilt für Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 7 und 9 nur insoweit, als sie als Sonderausgaben abgezog...

• BWahlG § 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses (Law)

  ...afür zu treffen, daß der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstel...

• BPersVWO § 33 Leitung der Wahl (Law)

  ...ahlvorstände im Auftrag und nach Richtlinien des Bezirkswahlvorstandes. (2) Der örtliche Wahlvorstand gibt die Namen der Mitglieder des Bezirkswahlvorstandes und gegebenenfalls der Ersatzmit...

• BRAO § 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...at, die die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft besitzt oder beantragt. Wird die Aufnahme in eine andere Rechtsanwaltskammer beantragt (§ 27 Absatz 3), so e...

• FSPersAV § 33 Grundlegende Ausbildung (Law)

  ...Ausbildung werden dem Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 in mehreren aufeinander aufbauenden Ausbildungskursen nach Anlage 5 Nr. 1 die für die betriebliche Ausbildung auf Arbeitsplätzen des...

• GAD § 33 Nichtentsandte Beschäftigte anderer Staatsangehörigkeit (Law)

  ...Auslandsvertretungen sowie des Rechts im Gastland nach der Ortsüblichkeit gestaltet. Unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse werden angemessene soziale Bedingungen gewährleistet.

• IStGHG § 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes (Law)

  ...auch eingeholt, wenn der Generalbundesanwalt oder die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies zur Klärung einer Rechtsfrage beantragt. (3) Der Bundesgerichtshof gibt dem Verfolgten...

• JArbSchG § 33 Erste Nachuntersuchung (Law)

  ...assen. (2) Legt der Jugendliche die Bescheinigung nicht nach Ablauf eines Jahres vor, hat ihn der Arbeitgeber innerhalb eines Monats unter Hinweis auf das Beschäftigungsverbot nach Absatz 3 ...

• MOG § 33 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten (Law)

  ...at oder wer unmittelbar oder mittelbar am Geschäftsverkehr mit solchen Waren teilnimmt oder teilgenommen hat oder Direktzahlungen beantragt hat, erhält oder erhalten hat. (3) (weggefallen) ...

• StVG § 33 Inhalt der Fahrzeugregister (Law)

  ...auf das Fahrzeug, insbesondere auch über die Haftpflichtversicherung, die Kraftfahrzeugbesteuerung des Fahrzeugs und die Verwertung oder Nichtentsorgung des Fahrzeugs als Abfall im Inland (Fahrzeugdat...