SGB 6 § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet (Law)

...sbemessungsgrenzen nachgewiesenen Arbeitsverdienst, höchstens bis zu 650 Mark monatlich, Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung als gezahlt, wenn ein Beschäftigungsverhältnis bei der Deuts...

SGB 6 § 256d (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 260 Beitragsbemessungsgrenzen (Law)

...ssungsgrenzen angewendet. Sind vor dem 1. Januar 1984 liegende Arbeitsausfalltage nicht als Anrechnungszeiten zu berücksichtigen, werden diese Arbeitsausfalltage bei der Bestimmung der Beitragsbemessu...

SGB 6 § 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Law)

...s Zeiten einer beruflichen Ausbildung gelten (§ 246 Satz 2), ist um einen Zuschlag so zu erhöhen, dass mindestens der Wert erreicht wird, den diese Zeiten als Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbild...

SGB 6 § 264 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich (Law)

...schaftlichen Rentenversicherung sind zuvor mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 1991 zu vervielfältigen und durch die allgemeine Bemessungsgrun...

SGB 6 § 264c Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten (Law)

...sschließlich Entgeltpunkte (Ost) zugrunde liegen. Der Zuschlag bei Waisenrenten besteht aus persönlichen Entgeltpunkten (Ost), wenn der Rente des verstorbenen Versicherten ausschließlich Entgeltpunkte...

SGB 6 § 265 Knappschaftliche Besonderheiten (Law)

...sbemessungsgrundlage für jedes volle Kalenderjahr des Bezugs der Bergmannsprämie um das 200fache der Bergmannsprämie und für jeden Kalendermonat um ein Zwölftel dieses Jahresbetrags erhöht. ...

SGB 6 § 266 Erhöhung des Grenzbetrags (Law)

...srepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und auf eine Rente aus der Unfallversicherung, ist Grenzbetrag für diese und eine sich unmittelbar anschließende Rente mindestens der sich nach den §§ 31...

SGB 6 § 273a Zuständigkeit in Zweifelsfällen (Law)

...sgebiet ein Betrieb knappschaftlich ist, einem knappschaftlichen Betrieb gleichgestellt ist oder die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftliche...

SGB 6 § 274d (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 276a Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit (Law)

...santeil des Arbeitgebers gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten Buches sowie die Bußgeldvorschriften des § 111 Absatz 1 Nummer 2 bis 4, 8 und Absatz 2 und 4 des Vierten Buches ents...

SGB 6 § 277a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet (Law)

...scheinigen. (3) Für Diakonissen und Mitglieder geistlicher Genossenschaften im Beitrittsgebiet, die nach § 233a Abs. 4 nachversichert werden, ist Beitragsbemessungsgrundlage für...

SGB 6 § 286d Beitragserstattung (Law)

...6 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechend. (4) Ein Anspruch auf Beitragserstattung nach § 210 Absatz 1a besteht nicht, wenn am 10. August 2010 aufgrund des §...

SGB 6 § 287d Erstattungen in besonderen Fällen (Law)

...szahlung der weiteren Sonderleistungen. (2) Das Bundesversicherungsamt verteilt die Beträge nach Absatz 1 auf die allgemeine und die knappschaftliche Rentenversicherung, setzt die Vorschüsse...

SGB 6 § 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)

...scheidung des Familiengerichts vor dem 1. Januar 1992 begründet worden sind, werden von dem zuständigen Träger der Versorgungslast erstattet, wenn der Ehegatte, zu dessen Lasten der Versorgungsausglei...

SGB 6 § 291 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 294 Anspruchsvoraussetzungen (Law)

...ser Gebiete hatte, aber der gewöhnliche Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten aus Verfolgungsgründen im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes aufgegeben worden ist; dies gilt auch,...

SGB 6 § 295a Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet (Law)

...stung für Kindererziehung für Geburten im Beitrittsgebiet ist das Zweifache des für die Berechnung von Renten jeweils maßgebenden aktuellen Rentenwerts (Ost). Dies gilt nicht für Mütter, die ihren gew...

SGB 6 § 298 Durchführung (Law)

...ständigen Standesamt auszustellende Bescheinigung vorlegt, aus der sich ergibt, dass es ein die Geburt ihres Kindes ausweisendes Personenstandsregister nicht führt und nach seiner Kenntnis bei dem Sta...

SGB 6 § 300 Grundsatz (Law)

...s vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat. (2) Aufgehobene Vorschriften dieses Gesetzbuchs und durch dieses Gesetzbuch ersetzte Vorschriften sind auch nach dem Zeitp...