WOS 2002 § 39 Wahlvorschläge (Law)

(1) Zur Wahl des Seebetriebsrats können die Wahlberechtigten Wahlvorschläge einreichen. (2) Auf dem Wahlvorschlag sind Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung der Bewer...

WeinÜV 1995 § 39 Straftaten (Law)

Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 ...

WeinV 1995 § 39 Geografische Angaben (Law)

(1) Wird zur Bezeichnung eines Qualitätsweines, Prädikatsweines, Sekts b.A., Qualitätslikörweines b.A. oder Qualitätsperlweines b.A. der Name 1. ...

SGB 6 § 39 (weggefallen) (Law)

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SUG § 39 Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 4, Verwaltungsverfahren (Law)

Dieser Abschnitt gilt für die Ermittlung und Auswertung der Ursachen von Seeunfällen in Bezug auf Inhaber von 1. Berechtigungen, ...

StBerG § 39 Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung (Law)

...79 Abs. 2 können der Höhe nach andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebühren bestimmt werden. (4) Die zuständige Steuerberaterkammer hat die für die Erstellung der Prüfungsaufgab...

SGB 5 § 39 Krankenhausbehandlung (Law)

...7). Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 und 7 die weitere Ausgestaltung des Verordnungsrechts nach Satz 7. Die weiteren Einzelheiten zu den Sä...

StVG § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen (Law)

...7. Nummer des Versicherungsscheins, oder, falls diese noch nicht gespeichert ist, Nummer der Versicherungsbestätigung, 8. ...

BauWiAusbV 1999 § 39 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...7 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche ...

AsylVfG 1992 § 39 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 39 Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke (Law)

...7 vom 27.5.2014, S. 1), und b) eine Mobiler-ICT-Karte nach § 19d des Aufenthaltsgesetzes beantragt oder eine Aufenth...

ÄApprO 2002 § 39 Antrag auf Approbation (Law)

...7. das Zeugnis über die Ärztliche Prüfung. 8. (weggefallen) ...

BierStV 2010 § 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

(1) Wer Bier steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis vor Beginn der Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) zu beantragen. Dem ...

BinSchStrEV 2012 § 39 (weggefallen) (Law)

BKAG 1997 § 39 Strafvorschriften (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnu...

EuWO 1988 § 39 Wahlräume (Law)

(1) Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum. Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhält...

FZV 2011 § 39 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

...Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 36 Absatz 2b des Straßenverkehrsgesetzes dürfen die nach § 32 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 7 Nummer 1 und 7 Buchst...

GGArt29Abs6G § 39 Geltung von Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)

...7 entsprechend. Ungültig nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 ist eine Stimme auch dann, wenn mehr als einer der Fragen zugestimmt wird.

MitbestGWO 2 2002 § 39 Wahlausschreiben (Law)

...7. bei börsennotierten Unternehmen, ob zur Erreichung des Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes für die Wahl die Gesamterfüllung oder die Getr...

MitbestGWO 3 2002 § 39 Wahlausschreiben (Law)

...7. bei börsennotierten Unternehmen, ob zur Erreichung des Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes für die Wahl die Gesamterfüllung oder die Getr...