SGB 3 § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Law)

...ufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsver...

SLV 2002 § 44 Einstellungs-, Ausbildungs- und Beförderungsrichtlinien (Law)

...ufbahnen, Truppengattungen und Dienstzweigen innerhalb der in dieser Verordnung bestimmten Mindest- und Höchstaltersgrenzen durch Erlass andere Altersgrenzen festsetzen und über die Mindestanforderung...

SchaumwZwStV 2010 § 44 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

...9 in Verbindung mit § 29 Absatz 3 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass die Zwischenerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet b...

AMG 1976 § 44 Ausnahme von der Apothekenpflicht (Law)

...uf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen oder 2. durch Rechtsverordnung nach § 4...

TAppV § 44 Allgemeine Pathologie und Spezielle pathologische Anatomie und Histologie (Law)

...uf, die Merkmale und die Benennung krankhafter Prozesse angeeignet haben. Ferner haben sie pathologisch-histologische Präparate zu bestimmen und zu erläutern, die Obduktion eines Tierkörpers auszuführ...

TierImpfStV 2006 § 44 Anwendung durch den Tierhalter (Law)

...ufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre vom 1. Januar des Jahres an, das auf das Jahr des Entstehens der Aufzeichnungen folgt, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. ...

VersAusglG § 44 Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Law)

...uf Widerruf oder aus einem Dienstverhältnis einer Soldatin oder eines Soldaten auf Zeit ist der Wert maßgeblich, der sich bei einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ergäbe. ...

WaffG 2002 § 44 Übermittlung an und von Meldebehörden (Law)

(1) Die für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zuständige Behörde teilt der für den Antragsteller zuständigen Meldebehörde die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis mit. Sie unterrichtet f...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 44 (weggefallen) (Law)

GeschmMG 2004 § 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)

...uftragten ein eingetragenes Design widerrechtlich verletzt worden, so hat der Verletzte die Ansprüche aus den §§ 42 und 43 mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz auch gegen den Inhaber des Unter...

SVWO 1997 § 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe (Law)

Der Wähler soll den Wahlbrief möglichst frühzeitig absenden; er muß ihn so rechtzeitig absenden, daß der Wahlbrief spätestens am Wahltag bei dem Versicherungsträger eingeht. In den Wahlunterlagen ist ...

SGB 12 § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum (Law)

...ufig entschieden wird, soll der Bewilligungszeitraum nach Satz 1 auf höchstens sechs Monate verkürzt werden. Bei einer Bewilligung nach dem Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweit...

BLV 2009 § 44 Wechsel von einem anderen Dienstherrn (Law)

...9 und die §§ 18 bis 27 entsprechend anzuwenden. (2) Die Probezeit gilt als geleistet, soweit sich die Beamtin oder der Beamte bei anderen Dienstherren nach Erwerb der Laufbahnbefähigung in e...

BierStV 2010 § 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

...uf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen. Auf Anforderung des zuständigen Hauptzollamts haben Erlaubnisinhaber zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben zur Verfügung zu stellen. ...

AsylVfG 1992 § 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen (Law)

...990, BGBl. I S. 1163) gilt nicht für Aufnahmeeinrichtungen. Träger von Aufnahmeeinrichtungen sollen sich von Personen, die in diesen Einrichtungen mit der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Au...

AufenthG 2004 § 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (Law)

...ufenthalt ist in der Regel auszugehen, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr erhält oder seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, es sei denn, der Aufen...

TKG 2004 § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (Law)

...uf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine auf Grund dieses Gesetzes in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung oder eine Verfügung der Bundesnetzagentur verstößt, ist dem Betroffenen ...

BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

...uf die Auslegungs- und die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages und 3. die Bezeichnung der für das Vorhaben en...

FahrlG § 44 Verarbeitung und Nutzung der Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke (Law)

...9 gespeicherten Daten 1. zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung § 38 sowie 2. ...

FZV 2011 § 44 Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister (Law)

...uf der Gültigkeit des Kennzeichens zu löschen. (3) Bei Fahrzeugen mit Ausfuhrkennzeichen sind die Daten im Zentralen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 5 sieben Jahre nach Ablauf de...