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GGArt29Abs6G § 23 Vertrauensmänner (Law)
...Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter. (2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur der Vertrauensmann und sein Stellvertreter jeder für sich berechtigt, ve...
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HRG § 23 (Law)
(weggefallen)
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HdlRegVfg § 23 (Law)
...vorgeschriebenen Eintragungen in das Register erfolgen. Die Stellungnahme der Organe des Handelsstandes gemäß § 380 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten ...
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HeimMindBauV § 23 Pflegeplätze (Law)
...von 12 qm für einen Bewohner, 18 qm für zwei, 24 qm für drei und 30 qm für vier Bewohner umfasse...
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KredWG § 23 Werbung (Law)
...vor, wenn Werbung für Verbraucherdarlehensverträge falsche Erwartungen in Bezug auf die Möglichkeit, ein Darlehen zu erhalten oder in Bezug auf die Kosten eines Darlehens weckt. (2) Vor allg...
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ITKTAusbV § 23 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abw...
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LuftPersV § 23 Ausbildungsbetriebe (Law)
...von Personen vorgenommen werden, die eine Berechtigung zur praktischen Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal besitzen. Dies gilt nicht für die Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal nach ...
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SatDSiG § 23 Vergütung (Law)
...Verpflichtungen aus diesem Teil kann für die Erzeugung der Daten nach § 22 sowie für die Bedienung der Anfrage nach § 21 eine Vergütung verlangt werden. Die Vergütung soll dem jeweiligen durchschnittl...
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SchuldRAnpG § 23 Kündigungsschutzfrist (Law)
...Vertrag bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 nicht kündigen. (2) Vom 1. Januar 2000 an kann der Grundstückseigentümer den Vertrag nur kündigen, wenn er das Grundstück ...
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SeefiV § 23 Inkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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TPG § 23 Bundeswehr (Law)
...Verteidigung obliegt der Vollzug dieses Gesetzes bei der Überwachung den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr.
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PatG § 23 (Law)
...von ihm angegebenen Weise berechtigt. Er ist verpflichtet, dem Patentinhaber nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres Auskunft über die erfolgte Benutzung zu geben und die Vergütung dafür zu entrichten...
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SGG § 23 (Law)
...vorhanden oder verhindert ist, des dienstältesten Vorsitzenden des Sozialgerichts. (2) Der Ausschuss ist vor der Bildung von Kammern, vor der Geschäftsverteilung, vor der Verteilung der ehre...
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SprAuG § 23 Zuständigkeit (Law)
(1) Der Konzernsprecherausschuß ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtsprecherausschüsse i...
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SUG § 23 Unfallort (Law)
...von und Erste-Hilfe-Maßnahmen an Verletzten möglichst unter gleichzeitiger schriftlicher und bildlicher Dokumentierung ihrer Lage am Unfallort oder im Verhältnis zum Unfallort. ...
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SVG § 23 (Law)
...verhältnis vorgeschrieben ist, als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 1 095 Tagen ...
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StVollzG § 23 Grundsatz (Law)
...Vorschriften dieses Gesetzes zu verkehren. Der Verkehr mit Personen außerhalb der Anstalt ist zu fördern.
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ZSG § 23 Sanitätsmaterialbevorratung (Law)
...Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall ergänzend Sanitätsmaterial zur Verfügung. Dieses steht den Ländern für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes zusätzlich zur Verfügung. Die L...
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ZHG § 23 (Law)
...Vorschriften, insbesondere die §§ 29, 40, 53, 54 und 147 der Gewerbeordnung treten insoweit außer Kraft, als sie sich auf Zahnärzte und Dentisten beziehen.
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.3 (zu § 4) (Law)
...Vorschriften aus der Straßenverkehrs-Ordnung/Transportvorschriften a) ...