• KVLG 1989 § 54 (weggefallen) (Law)

  —

• MarkenV 2004 § 54 Akteneinsicht (Law)

  In den Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt Einsicht in die Akten.

• MilchQuotV § 54 Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53 (Law)

  (1) Die von einer Erhöhung nach § 53 Absatz 1 Satz 1 betroffenen Milcherzeuger erhalten nach Maßgabe des § 35 anlässlich jeder Erhöhung eine Neuberechnung ihrer Quote, die diese Erhöhung gesondert aus...

• PflSchG 2012 § 54 Entschädigung (Law)

  (1) Soweit auf Grund dieses Gesetzes Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, die weder befallen noch befallsverdächtig sind, oder sonstige Gegenstände, die weder Träger von Schadorganismen sind noch im Ver...

• SGB 8 § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (Law)

  (1) Ein rechtsfähiger Verein kann Pflegschaften oder Vormundschaften übernehmen, wenn ihm das Landesjugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt hat. Er kann eine Beistandschaft übernehmen, soweit Landesrech...

• SGB 9 § 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

  (1) Haushaltshilfe wird geleistet, wenn 1. den Leistungsempfängern wegen der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabil...

• TabStV 2010 § 54 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

  (1) Für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten können durch Datenfernübertragung übermittelt werden (elektronische Datenübermittlung), sobald die organisatorischen und technischen Voraussetzung...

• PStG § 54 Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden (Law)

  (1) Die Beurkundungen in den Personenstandsregistern beweisen Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft, Geburt und Tod und die darüber gemachten näheren Angaben sowie die sonstigen Angaben üb...

• VwVfG § 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (Law)

  Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegensteh...

• WeinV 1995 § 54 Übergangsregelungen (Law)

  (1) Abweichend von § 33 Absatz 1 dürfen Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete Nahe, Pfalz, Rheingau und Rheinhessen als Liebfrauenmilch (Liebfraumilch) bezeichnet werden, wenn sie überwiegend aus...

• VVG 2008 § 54 Verletzung der Anmeldepflicht (Law)

  (1) Hat der Versicherungsnehmer die Anmeldung eines versicherten Risikos oder der vereinbarten Prämiengrundlage oder die Beantragung der Deckungszusage unterlassen oder fehlerhaft vorgenommen, ist der...

• BImSchV 31 Anhang III (zu §§ 3 und 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2001, 2192 - 2202; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BtMG 1981 Anlage III (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...III je abgeteilte Form bis zu 22 mg, und in Zubereitungen mit verzögerter Wirkstofffreigabe, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 64 mg Amfepramon, berechnet a...

• GefStoffV 2010 Anhang III (zu § 11 Absatz 4) (Law)

  ...III nicht erfasst. (2) Folgende Begriffsbestimmungen gelten für Anhang III: a) Gefahrgruppe ist eine Eintei...

• SeeSchStrO 1971 Anlage III Darstellung des Geltungsbereichs der Schiffahrtsstraßen-Ordnung (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare kartographische Karte; Fundstelle: BGBl. I 1998, 3264)

• WWSUVtr Anlage III Von der Deutschen Demokratischen Republik aufzuhebende oder zu ändernde Rechtsvorschriften (Law)

  ...zrentenversicherung der Sozialversicherung - FZR-VO - vom 17. November 1977 (GBl. I Nr. 35 S. 395), zuletzt geändert durch die 4. FZR-Verordnung vom 8. Juni 1989 (GBl. I Nr. 19 S. 232). ...

• EinigVtr Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. §§ 84, 149, ...

• EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)

  ...III, Gliederungsnummer 312-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung.

• AMG 1976 § 54 Betriebsverordnungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Betriebsverordnungen für Betriebe ...

• BauWiAusbV 1999 § 54 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 53 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 10 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...