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PStG § 65 Benutzung durch Behörden und Gerichte (Law)
(1) Behörden und Gerichten sind auf Ersuchen Personenstandsurkunden zu erteilen, Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag sowie die Durchsicht mehrerer Registereinträge zu gewähren, s...
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VwVfG § 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen (Law)
(1) Im förmlichen Verwaltungsverfahren sind Zeugen zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszu...
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UrhG § 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text (Law)
(1) Steht das Urheberrecht mehreren Miturhebern (§ 8) zu, so erlischt es siebzig Jahre nach dem Tode des längstlebenden Miturhebers. (2) Bei Filmwerken und Werken, die ähnlich wie Filmwerke ...
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StrabBO 1987 § 65 Inkrafttreten (Law)
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. (2) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen)
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SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)
(1) In den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist zur Beschlussfassung eine Mehrheit in den Gruppen der Versicherten, der Selbständi...
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EinigVtr Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. §§ 84, 149, ...
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EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)
...III, Gliederungsnummer 312-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung.
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BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)
(1) Eine Abfallverbrennungsanlage ist so zu errichten und zu betreiben, dass 1. ein weitgehender Ausbrand der Abfälle oder der S...
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ScheckG Art 17 (Law)
(1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Scheck. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das...
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WG Art 17 (Law)
Wer aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen...
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Grundgesetz Artikel 17 (Law)
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
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EinigVtr Anlage II Kap III D I Anlage II Kapitel III (Law)
...III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. April 1990 (BGBl. I S. 701). (2) Die Ermäßigung gilt ...
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EinigVtr Anlage I Kap III B I Anlage I Kapitel III (Law)
...III, Gliederungsnummer 402-4, veröffentlichten bereinigten Fassung. 2. Regelunterhalt-Verordnung vom 27. Juni 1970 (BGBl. I ...
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BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)
Wärme, die in Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen entsteht und die nicht an Dritte abgegeben wird, ist in Anlagen des Betreibers zu nutzen, soweit dies nach Art und Standort dieser Anlage...
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BImSchV 17 2013 § 14 Messplätze (Law)
Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme einer Anlage für die Messungen zur Feststellung der Emissionen oder der Verbrennungsbedingungen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze ein...
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BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)
(1) Der Betreiber hat nach Errichtung oder wesentlicher Änderung einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage bei der Inbetriebnahme durch Messungen einer nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mi...
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EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)
...zrechte. ...
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BImSchV 17 2013 Inhaltsübersicht (Law)
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BImSchV 17 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)
(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen, die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes...
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BImSchV 17 2013 § 28 Übergangsregelungen (Law)
(1) Für bestehende Anlagen gelten 1. die Anforderungen dieser Verordnung, ausgenommen § 10, ab dem 1. Januar 2016, ...