-
VVG 2008 § 51 Prämienzahlung (Law)
(1) Der Beginn des Versicherungsschutzes kann von der Zahlung der Prämie abhängig gemacht werden, sofern der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch eine...
-
WaffG 2002 § 51 Strafvorschriften (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer entgegen § 2 Abs. 1 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1, eine dort genannte Schusswaffe zum Ve...
-
SprengG 1976 § 51 Nicht mehr anwendbare Vorschriften (Law)
(1) Soweit sie nicht bereits auf Grund des § 39 des Sprengstoffgesetzes vom 25. August 1969 außer Kraft getreten sind, treten außer Kraft 1. ... ...
-
StRSaarEG § 51 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung (Law)
...zbl. I S. 1793) - Einkommensteuergesetz 1957 - anzuwenden. Dabei gilt das Folgende: 1. Bei Wirtschaftsgütern, die in einer nach den Vorschrif...
-
TabStV 2010 § 51 Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen (Law)
(1) Der Steuerlagerinhaber hat das Aufreißen von Zigarren, Zigarillos und Zigaretten im Steuerlager sowie das Vernichten und Vergällen von Tabakwaren beim zuständigen Hauptzollamt jeweils mindestens e...
-
TAppV § 51 Gerichtliche Veterinärmedizin, Berufs- und Standesrecht (Law)
In dem Prüfungsfach Gerichtliche Veterinärmedizin, Berufs- und Standesrecht haben die Studierenden ihre Kenntnisse über das Schuldrecht und dessen Auswirkungen beim Tierkauf und der tierärztlichen Kau...
-
StPO § 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen (Law)
(1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nich...
-
SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)
...zbuchs die Volljährigkeit eintritt, 3. das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzt oder im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland seit mind...
-
BGSG 1994 § 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände (Law)
(1) Erleidet jemand 1. infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 20 Abs. 1 oder ...
-
BTGO 1980 § 51 Zählung der Stimmen (Law)
(1) Ist der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig, so wird die Gegenprobe gemacht. Bleibt er auch nach ihr uneinig, so werden die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Sitzungsvor...
-
FuttMV 1981 § 51 Inkrafttreten, Übergangsregelungen (Law)
(Inkrafttreten; Außerkrafttreten bisheriger Vorschriften)
-
GKG 2004 § 51 Gewerblicher Rechtsschutz (Law)
(1) In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14) und in Verfahren über Ansprüche nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Des...
-
KFürsV § 51 Einschränkung der Leistung; Kürzung der Leistung (Law)
...zbuch und für die Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27d des Bundesversorgungsgesetzes § 26 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Beschädigten...
-
MarkenV 2004 § 51 Einspruchsverfahren (Law)
Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersend...
-
MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)
(1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Hauptwahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...
-
LAP-htVerwDV § 51 Aufstieg (Law)
Unter den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 können Beamtinnen und Beamte des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder des gehobenen bautec...
-
SGB 1 § 51 Aufrechnung (Law)
...zbuch kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im S...
-
SaatVerkG 1985 § 51 Änderung der Sortenbezeichnung (Law)
(1) Eine bei der Sortenzulassung eingetragene Sortenbezeichnung ist zu ändern, wenn 1. ein Ausschließungsgrund nach § 35 Abs. 2 ...
-
OWiG 1968 § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde (Law)
(1) Für das Zustellungsverfahren der Verwaltungsbehörde gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst die entsprec...
-
NeuGlV § 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags (Law)
(1) Für die Zurücknahme und die Änderung des Zulassungsantrags gelten die §§ 47 bis 50 entsprechend. (2) Soweit eine Änderung des Antrags zur Behebung eines seiner Zulassung entgegenstehende...