• DWG § 29 Neuberufung der Gremienmitglieder (Law)

  ...vier Monate vor Ablauf der Amtszeit des Verwaltungsrates bittet dessen Vorsitzender die in § 31 Abs. 2 genannten staatlichen Organe und den Vorsitzenden des Rundfunkrates um die Wahl oder Benennung de...

• ESBO § 29 Ausrüstung der Wagen (Law)

  ...Vorschriften für Personenwagen gelten auch für Triebwagen. (2) Die Einsteigetüren der Reisezugwagen müssen sicher wirkende Verschlußeinrichtungen haben. Die Verschlußeinrichtungen müssen so ...

• GenG § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

  ...Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie von der Genossenschaft einem Dritten nicht entgegenge...

• HRG § 29 Maßstäbe der Ausbildungskapazität (Law)

  ...versorgung unbedingt erforderlich ist. Der Festsetzung geht die Überprüfung voraus, ob im Rahmen der verfügbaren Mittel die Möglichkeiten zur Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazität ausgeschöpft ...

• HebG 1985 § 29 (Law)

  ...vollendet. (2) Eine Niederlassungserlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Hebamme ihren Beruf auf Grund eines Arbeitsvertrages in Krankenhäusern ausübt; sie kann widerrufen werden, wenn die He...

• KäseV § 29 Besondere Zubereitungen (Law)

  ...Vorschriften dieser Verordnung finden keine Anwendung auf 1. Käse-Fondue-Zubereitungen, 2. ...

• KerIndAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• KFürsV § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte (Law)

  ...versorgungsgesetzes gehören (Sonderfürsorgeberechtigte), sind der Schwere und Eigenart der Schädigung anzupassen und mit Rücksicht auf die jeweils erschwerten Lebensbedingungen Beschädigter und ihrer ...

• MPG § 29 Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem (Law)

  ...verordnungen zuständig ist, zur Verhütung einer Gefährdung der Gesundheit oder der Sicherheit von Patienten, Anwendern oder Dritten die bei der Anwendung oder Verwendung von Medizinprodukten auftreten...

• PatAnwO § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Vertretungsverbote einzutragen. Ist bei einem Berufs- oder Vertretungsverbot ein Vertreter bestellt, so ist die Vertreterbestellung unter Angabe von Familiennamen und Vornamen des Vertreters einzutrag...

• PStG § 29 Anzeige durch Personen (Law)

  ...verpflichtet 1. jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, 2. ...

• PKDBSa § 29 Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten (Law)

  ...von Verbänden oder der Kasse versichert werden, haben der Verband bzw. die Kasse für diese Versicherungsverhältnisse die Rechte und Pflichten eines beteiligten Arbeitgebers. (2) E...

• VermAnlG § 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 einen Verkaufsprospekt nicht, nicht richtig oder nicht vollständig veröffentlicht, 2. ...

• StromNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...Vereinfachung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden Informationen, insbesondere...

• StBerG § 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen (Law)

  ...Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist die Aufsichtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten. (2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, zur Teilnahme an der Mitgliederver...

• StBGebV § 29 Teilnahme an Prüfungen (Law)

  ...vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 29.10.2013, S. 90), die durch die Verordnung (EU) 2016/2339 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 32) ge...

• ZPO § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Law)

  ...Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. (2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet di...

• PreisLS Nr 29 Ansatz (Law)

  Soweit bei einem Auftrag zusätzliche, im Regelfall nicht vorkommende Stoffkosten und Fertigungskosten anfallen, z.B. durch amtliche Abnahme, durch Überstunden und Sonntagsarbeit, durch das Anlaufen ei...

• AbwV Anhang 29 Eisen- und Stahlerzeugung (Law)

  ...Verminderung des Austrags von Inhaltsstoffen von Behandlungsbädern der Oberflächenveredlung mittels geeigneter Verfahren wie Spritzschutz und Abstreifen, 8. ...

• WWSUVtr Art 29 Übergangsregelung im öffentlichen Dienst (Law)

  ...von Artikel 2 Absatz 1 Satz 1, daß in Tarifverträgen oder sonstigen Regelungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung unter Beschränkung neuer dienstrechtlicher Vorschriften auf Übergangsregelungen di...