GvKostG § 15 Entnahmerecht (Law)

...Versteigerung oder dem Verkauf von beweglichen Sachen, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, sowie von Forderungen oder anderen Vermögensrechten, ferner bei der öffentlichen Verpachtun...

HeimG § 15 Überwachung (Law)

...von § 1 ist. (8) Die Träger können die Landesverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenverbände und andere Vereinigungen von Trägern, denen sie angehören, unbeschadet der Z...

KredWG § 15 Organkredite (Law)

...verzichtet werden, wenn für einen Kredit an ein Unternehmen nach Satz 1 Nr. 9 und 10 gemäß Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein KSA-Risikogewicht von null vom Hundert verwendet werden kann...

KHEntgG § 15 Laufzeit (Law)

...viduell zu vereinbarenden Entgelte werden vom Beginn des neuen Vereinbarungszeitraums an erhoben. Wird die Vereinbarung erst nach diesem Zeitpunkt genehmigt, sind die Entgelte ab dem ersten Tag des Mo...

LuftBO § 15 (weggefallen) (Law)

RennwLottGABest § 15 (Law)

...Verein den Ort seiner Leitung oder der Buchmacher seinen Wohnsitz hat. (2) Die Vorschriften der §§ 51, 52, 57 bis 63 der Reichsabgabenordnung finden An...

RStruktFG § 15 Steuern (Law)

...vorzunehmen; ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete die Steueranmeldung insoweit zu ändern. Zah...

PfandBG § 15 Versicherungspflicht (Law)

...Versicherung erhält. Die Versicherung muss mindestens die nach Art und Lage des Objektes erheblichen Schadensrisiken erfassen. Die Höhe der Versicherung muss mindestens Folgendes abdecken: ...

PodAPrV § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

...Voraussetzungen nach § 2 oder § 10 des Podologengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurku...

ProMechG § 15 Bußgeldvorschriften (Law)

...vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 6 Abs. 2 Satz 3 oder § 7 Abs. 1 Satz 3 1. im Überwachungsbericht oder im Validierungsbericht oder ...

SchRegDV § 15 (Law)

...vermerk unter Angabe des Grundes der Schließung einzutragen. In den Fällen der §§ 12 und 13 ist das neue Registerblatt anzugeben. Ferner sind sämtliche Seiten des Registerblatts, soweit sie Eintragung...

UmstG § 15 (Law)

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WODrittelbG § 15 (weggefallen) (Law)

VerschG § 15 (Law)

...Verschollene seinen letzten inländischen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt hat. (2) Ist die Verschollenheit d...

VersVermV § 15 Prüfungen (Law)

...Vermerk darüber zu enthalten, ob und welche Verstöße des Aufzeichnungspflichtigen festgestellt worden sind. Der Prüfer hat den Vermerk mit Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen, wobei die elektron...

VSchwKrSchV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 eine Impfung oder einen Heilversuch vornimmt, 2. ...

WVG § 15 Beschlußfassung (Law)

...von Beteiligten im Sinne des § 14 Abs. 6 sind nur zu berücksichtigen, wenn sie übereinstimmend abgegeben sind. Für die Vertretung sind die Verfahrensvorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts der Lä...

WasSiG § 15 Duldungspflichten (Law)

...Vollzug der nach § 13 zu erlassenden Vorschriften behindert oder unterbrochen wird, soweit der Benutzung oder dem Vollzug aus Gründen der Verteidigung der Vorrang gebührt.

TierSchG § 15 (Law)

...von Stellungnahmen durch die Kommissionen zu Anträgen auf Genehmigung von Versuchsvorhaben und angezeigten Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben sowie das diesbezügliche Verfahren ...

BApO (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

...Vorschriften)