• BierStG 2009 § 5 Steuerlagerinhaber (Law)

  ...als mit der Herstellung von Bier beginnen, haben in ihrem Antrag die voraussichtliche Jahreserzeugung anzugeben. (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 Satz 3 genannt...

• BierStV 2010 § 5 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...agerdauer für das Bier weniger als 1,5 Monate im Jahresdurchschnitt beträgt. (3) Das zuständige Hauptzollamt kann Ausnahmen von Absatz 2 z...

• EEWärmeG § 5 Anteil Erneuerbarer Energien bei neuen Gebäuden (Law)

  ...aren Energien nach Maßgabe der Nummer IV der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Absatz 1 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf mindestens in Höhe des Anteils nach Satz...

• ErbStG 1974 § 5 Zugewinngemeinschaft (Law)

  ...aft durch Ehevertrag oder Lebenspartnerschaftsvertrag vereinbart, gilt als Zeitpunkt des Eintritts des Güterstandes (§ 1374 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) der Tag des Vertragsabschlusses. Soweit...

• ErdölBevG 2012 § 5 Spezifische Vorräte (Law)

  ...alenderjahr vor dem Bevorratungszeitraum mindestens 75 Prozent des Rohöläquivalents des Inlandsverbrauchs nach Absatz 4 ausmachen. Bei der Berechnung der in Satz 1 genannten Mengen gilt § 3 Absatz 5 e...

• BSV 1994 § 5 Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung (Law)

  ...as Durchschnittsentgelt für das Jahr 1992 beträgt 46.820 Deutsche Mark. (2) Das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 1994 beträgt 51.877 Deutsche Mark. (3) Die Anlage 1 zum...

• BSV 1997 § 5 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. Januar 1997 in Kraft.

• BTGO 1980 § 5 Präsidium (Law)

  ...as Präsidium.

• BVO 2 § 5 Gliederung der Gesamtkosten (Law)

  ...aurechts gehört auch ein Entgelt, das der Erbbauberechtigte einmalig für die Bestellung oder Übertragung des Erbbaurechts zu entrichten hat, soweit es angemessen ist. (3) Baukosten sind die ...

• ChemIndMeistPrV 2004 § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...achrichtungsübergreifenden Basisqualifikationen die Situationsaufgabe II gemäß Absatz 7 gestellt. Die Situationsaufgabe I und die Situationsaufgabe II sind so zu gestalten, dass die Qualifikationsschw...

• BPolLV 2011 § 5 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...5 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Umfang gepflegt worden sind oder werden; dabei kann das Höchstalter jedoch höchstens um drei Jahre je Angehörige oder Angehörigen angehoben werd...

• BootsbAusbV 2011 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnach...

• FVG 1971 § 5 Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern (Law)

  ...ationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) im Anfrageverfahren nach § 22a Absatz 2 in Verbindung mit § 10 Absatz 2a und 4b, § 10a Absatz 5 und § 32b Absatz 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, ...

• GüKG 1998 § 5 Erlaubnispflicht und Gemeinschaftslizenz (Law)

  ...and liegt, als Erlaubnis nach § 3, es sei denn, es handelt sich um eine Beförderung zwischen dem Inland und einem Staat, der weder Mitglied der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaaten des Abko...

• GüKGrKabotageV 2012 § 5 Fahrtenberichtheft (Law)

  ...ausgefüllten Seiten des Fahrtenberichthefts innerhalb von vier Wochen nach Ablauf jedes Kalendermonats und das Fahrtenberichtheft innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums, ...

• GKG 2004 § 5 Verjährung, Verzinsung (Law)

  ...Ansprüche auf Zahlung von Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beginnt die Frist frühestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfah...

• FBeitrV 2000 § 5 Fälligkeit (Law)

  ...ag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 16 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) ist sinngemäß...

• HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sach...

• KochAusbV 1998 § 5 Ausbildungsplan (Law)

  ...Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• KVLG 1989 § 5 Befristete Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...aufgrund des § 2 Abs. 2 versicherungspflichtig sind, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 befreit, solange sie bei einer anderen Krankenkasse freiwillig mit Anspruch au...