SGB 6 § 278a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet (Law)

...undlage ist für Zeiten im Beitrittsgebiet 1. bis zum 31. Dezember 1956 ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 Deutsche Mark, das durch den je...

SGB 6 § 279d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet (Law)

Für die Zahlung der Beiträge von mitarbeitenden Ehegatten gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Für die Beitragszahlung gelten die selbständig Tätigen als Arbeitgeber. ...

SGB 6 § 279e (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 279g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten (Law)

...63 Abs. 5 und § 168 Abs. 1 Nr. 6 und 7 in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung anzuwenden.

SGB 6 § 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998 (Law)

Beiträge für Zeiten vor 1998 sind zur Höherversicherung gezahlt, wenn sie als solche bezeichnet sind.

SGB 6 § 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Law)

...undeswehrbeamtinnen- und Bundeswehrbeamten-Ausgliederungsgesetzes beurlaubt worden sind und 2. bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die a...

SGB 6 § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet (Law)

...und abzüglich erstatteter Aufwendungen für Renten und Rententeile mit dem Verhältnis vervielfältigt werden, in dem der Bundeszuschuss in der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zu den ...

SGB 6 § 287f Getrennte Abrechnung (Law)

...undesrepublik Deutschland erfolgt die Abrechnung und die Verteilung nach § 227 Abs. 1 und 1a für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und für das Beitrittsgebiet getrennt.

SGB 6 § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich (Law)

...und entsprechend § 227 durch.

SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)

...und erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.

SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)

...und von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren Höhe von anderem Einkommen abhängig ist. Bei Bezug einer Leistung für Kindererziehung findet § 38 des Zwölften Buches keine Anwe...

SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)

...und 2 des Fünften Buches in der vor dem 22. Juni 2000 jeweils geltenden Fassung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1996 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass sich das Regelentgelt um 10 vom Hund...

SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)

Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalt...

SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)

...667. (2) Umstellungsrenten als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit werden auf Antrag nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften neu berechnet, wenn für Versicherte nach Vollendung des...

SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

...6 gestorben und ist eine erneute Ehe der Witwe oder des Witwers aufgelöst oder für nichtig erklärt worden, werden auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten die Vorschriften ü...

SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)

...und einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet. (2) Berechtigte erhalten für ein Kind einen Kinderzuschuss zu einer Rente nur, wenn sie bei gewö...

SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)

...6 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder mitteilt oder 3. ...

SGB 6 Anlage 9 (Law)

...und 4; 1 und 3; 2 und Raub- oder Umsetzarbeiten in unter starkem Druck stehenden abzuwerfenden Strecken, in Abbauen oder Blindschächten ...

SGB 6 Anlage 19 (Law)

...6 60 6 60 0 ...

SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)

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