• BRGO 1966 § 10 Schriftführer (Law)

  ...chäftsjahr zwei Schriftführer. (2) Ein Schriftführer unterstützt den Präsidenten in der Sitzung. Sind beide Schriftführer zu einer Sitzung des Bundesrates nicht erschienen, so bestellt der P...

• ChemIndMeistPrV 2004 § 10 Übergangsvorschrift (Law)

  ...ch den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• FuttMV 1981 § 10 Ausnahmen (Law)

  ...5 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung ...

• HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• GlAusbV 2001 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• GOT § 10 Gebühren für im Beitrittsgebiet erbrachte Leistungen (Law)

  ...chgebiet G Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1093) is...

• GOZ 1987 § 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung (Law)

  ...chend" sowie der Nummer und der Bezeichnung der als gleichwertig erachteten Leistung zu versehen. (5) Durch Vereinbarung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern kann eine von den Vorsc...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Außenhandel (Law)

  ...chen Außenhandelsgeschäfte, Kaufmännische Steuerung und Kontrolle, Organisation sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich und im Prüfungsbereich Fallbezogenes Fachgespräch mündlich durchzuführen....

• GrStG 1973 § 10 Steuerschuldner (Law)

  ...chnet ist. (2) Derjenige, dem ein Erbbaurecht, ein Wohnungserbbaurecht oder ein Teilerbbaurecht zugerechnet ist, ist auch Schuldner der Grundsteuer für die wirtschaftliche Einheit des belast...

• GSG § 10 Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates (Law)

  ...5a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung genannten Krankenkasse wählt bis zum 30. Juni 1995 aus ihrer Mitte die Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 31 Abs. ...

• GeschmMG 2004 § 10 Entwerferbenennung (Law)

  ...chtsinhaber das Recht, im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im Register als Entwerfer benannt zu werden. Wenn das Design das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit ist, kann jeder einz...

• GGVSEB § 10 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (Law)

  ...chnik und Nutzung der Bundeswehr ist, soweit es sich um den militärischen Bereich handelt, zuständige Behörde für Aufgaben nach 1. Kapitel 2....

• GeflPestSchV § 10 Untersuchungen im Falle der Schutzimpfung (Law)

  ...ch der Schutzimpfung eine wöchentliche klinische tierärztliche Untersuchung durchführen zu lassen und, im Falle des Vorhandenseins klinisch auffälliger Vögel, diese unverzüglich virologisch untersuche...

• KondAusbV 2003 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• KrPflAPrV 2004 § 10 Versäumnisfolgen (Law)

  ...chtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt; § 8 Abs. 3 gilt entsprechend. Liegt ein wi...

• MaATElektronAusbV 2008 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...chlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von höchstens 15...

• MediengestAusbV 2006 § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...chnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• KapMuG 2012 § 10 Bekanntmachung des Musterverfahrens; Anmeldung eines Anspruchs (Law)

  ...chen des Oberlandesgerichts. (2) Innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Bekanntmachung nach Absatz 1 kann ein Anspruch schriftlich gegenüber de...

• KfSachvG § 10 Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr (Law)

  ...che Zuständigkeit der Technischen Prüfstelle fest. Für denselben Bereich dürfen nicht mehrere Technische Prüfstellen errichtet und unterhalten werden. (2) Die Technische Prüfstelle darf kein...

• MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...che seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter...