• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 78/07 (Urteil)

  ...StPO) eingestellt; das Verfahren gegen Z wurde gegen Zahlung einer Geldauflage von 2.500 € nach § 153a StPO eingestellt. Das Verfahren gegen Y wurde nach dessen Tod gleichfalls eingestellt. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 5/12 (Urteil)

  ...stpostens auch auf einem höherwertigen Dienstposten mit gleichbleibend herausragenden Leistungen bewährt und damit auch eine deutliche Leistungssteigerung dokumentiert. In disziplinarischer Hinsicht i...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 942/11 (Urteil)

  ...§§ 57, 57a StGB auf 18 Jahre. Bis zum Ablauf des 17. Oktober 2004 verbüßte der Beschwerdeführer diese Mindestzeit. Es schloss sich die Verbüßung der zweijährigen Gesamtfreiheitsstrafe aus ...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1741/17 (Urteil)

  ...§§ 22, 23 KUrhG). Die Prüfung der Voraussetzungen einer identifizierenden Bildberichterstattung nach dem vom Bundesgerichtshof (beginnend mit BGHZ 71, 275 ff.) entwickelten "abgestuften Schutzkon...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 554/17 (Urteil)

  ...StPO). I. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 520/15 (Urteil)

  ...ff.) aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten wegen Kapitalerhöhungsschwindels in zwei Fällen, Bankrotts in sechs Fällen, davon in einem...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2343/14 (Urteil)

  ...103 Abs. 2 GG. Daher könne gegen die Auflage nicht verstoßen werden, womit auch der auf den (angeblichen) Auflagenverstoß gestützte Bewährungswiderruf nicht hätte erfolgen dürfen. ...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/17 R (Urteil)

  ...103 Nr 1, RdNr 23 ff). Eine Klärung im Rahmen von Divergenzvorlagen würde zu jahrelangen Verfahren mit andauernder Unklarheit für die Rechtsschutz Suchenden führen, ein Vorgehen, das dem allgemeinen J...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 100/13 (Urteil)

  ...103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) sowie in ihren Verfahrensrechten aus § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO sowie aus § 86 Abs. 1 VwGO. Es ist deshalb aufzuheben. Das Verfahren wird gemäß § 133 Abs. 6 VwGO ...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (Urteil)

  ...§§ 312 ff. FamFG und §§ 70 ff. FamFG entsprechend durchgeführt werden. Der greifbare rechtliche Gehalt des Art. 104 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG - das Gebot vorhergehender oder unverzüglich nachzuholender ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 519/16 (Urteil)

  ...§§ 33c ff., § 144 Abs. 1, § 148 Nr. 1 GewO). Es ist aber nicht hinreichend belegt, dass es sich bei den Automaten um Glücksspielgeräte im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB handelt. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2748/14 (Urteil)

  ...§§ 102, 103 StPO grundsätzlich auch im Bußgeldverfahren vorgesehen. Soweit durch Bußgeldvorschriften Eingriffe in die Sicherheit des Straßenverkehrs sanktioniert werden, dient die Prävention des Ordnu...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 46/14 (Urteil)

  ...ff.>; 4, 31 <39 ff.>; 6, 84 <92 ff.>; 51, 222 <235 ff.>; 82, 322 <337 ff.>; 95, 335 <366>; 95, 408 <417 ff.>; 120, 82 <109 ff.>; 122, 304 <314 f.>). ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 635/17 (Urteil)

  ...StPO verletzt habe. 8 In der Sache führte er aus, er bestreite die Angaben der Justizvollzugsansta...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/16 R (Urteil)

  ...StPO) ein. 6 Mit Besche...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2655/17 (Urteil)

  ...ff. Rn. 36 ff.>). Zwar liegt dem Auslieferungsersuchen ein Europäischer Haftbefehl zugrunde. Art. 12 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Überg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 28/10 (Urteil)

  ...StPO eingestellt. Disziplinarische Maßnahmen wurden bei denjenigen Soldaten, die wegen des Betäubungsmittelkonsums entlassen wurden, nicht ergriffen. Der Kläger selbst verweigerte bei Vernehmungen die...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 20/10 (Urteil)

  ...ff.) und deshalb für den Senat bindend. 11 2. Die Verweigerung der Vorlage der Unterlagen ist rech...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 19/12 R (Urteil)

  ...§§ 162, 202 S 1 SGG iVm § 560 ZPO) hat das Land Hessen von der in § 65a Abs 1 S 1 SGG eröffneten Befugnis Gebrauch gemacht und gemäß § 1 iVm Anl 1 Nr 77 der Verordnung des Hessischen Ministers der Jus...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14 (Urteil)

  ...ff. 3 VwGO Nr. 9 S. 7, vom 15. Juli 2010 - 4 BN 13.10 <4 BN 21.09> - juris Rn. 9 und vom 20. Februar 2014 - 8 B 64.13 - juris Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.). Die Rüge einer vorschriftswidrigen Bese...