• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 545/09 (Urteil)

  ...SGB X und Erstattungsverfahren nach § 14 Abs. 4 SGB IX. Die überwiegende Anzahl der Verfahren erledigt sie außergerichtlich. Soweit es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt, werden diese im Bere...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 69/17 (Urteil)

  ...13 - IX ZR 52/13 - Rn. 21, jeweils mwN). Die Erfüllungswirkung ist kraft Gesetzes objektive Tatbestandsfolge der Leistung. Ein zusätzliches subjektives Tatbestandsmerkmal ist grundsätzlich nicht erfor...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 532/14 (Urteil)

  ...SGB IX“ beim Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes B (LASV) beschäftigt. Dabei hat sie die folgenden Aufgaben auszuüben: ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 405/15 (Urteil)

  ...13 fanden Verhandlungen über einen Interessenausgleich statt. Am 19. Dezember 2013 wurde der Text des Interessenausgleichs ausformuliert und dem Vertreter des Betriebsrats zugeleitet. Dieser bestätigt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 480/10 (Urteil)

  ...SGB IX unverzüglich nach erteilter Zustimmung des Integrationsamts zu erfolgen (dazu BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 57/05 - AP BGB § 626 Nr. 204 = EzA BGB 2002 § 626 Ausschlussfrist Nr. 1). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 427/09 (Urteil)

  ...13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG). Sofern der Mindesturlaub der §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG unberührt bleibt, können sie für Arbeitnehmer in einer Schichtplanung, die alle Wochentage umfasst, ein „gemischtes“ System v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 135/14 (Urteil)

  ...13. November 2013 - 7 Sa 758/13 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dü...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 355/10 (Urteil)

  ...SGB IX. Dieses hat lediglich der außerordentlichen Kündigung zugestimmt. Darin ist weder eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung konkludent enthalten, noch kann seine Entscheidung nach § 43 Abs. 1 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 436/17 (Urteil)

  ...SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (nunmehr § 167 Abs. 2 SGB IX) durchgeführt. Ein solches Verfahren ist keine formelle oder unmittelbare materielle Voraussetzung für die Wirksa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 563/16 (Urteil)

  ...§§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betriebsrat sollte sich nicht b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 679/16 (Urteil)

  ...§§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betriebsrat sollte sich nicht b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 486/16 (Urteil)

  ...§§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betriebsrat sollte sich nicht b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 831/13 (Urteil)

  ...13 AGBG nur bei Verstößen gegen §§ 9 bis 11 AGBG eröffnet und ist seitdem gemäß §§ 1, 3 UKlaG bei Verstößen gegen §§ 307 bis 309 BGB möglich. Der Gesetzgeber hat aber eine solche abstrakte gerichtlich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 566/16 (Urteil)

  ...§§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betriebsrat sollte sich nicht b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 559/16 (Urteil)

  ...§§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betriebsrat sollte sich nicht b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 617/16 (Urteil)

  ...§§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betriebsrat sollte sich nicht b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 425/09 (Urteil)

  ...13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG). Sofern der Mindesturlaub der §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG unberührt bleibt, können sie für Arbeitnehmer in einer Schichtplanung, die alle Wochentage umfasst, ein „gemischtes“ System v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 618/16 (Urteil)

  ...§§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betriebsrat sollte sich nicht b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 9/17 (Urteil)

  ...§§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betriebsrat sollte sich nicht b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 298/16 (Urteil)

  ...§§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betriebsrat sollte sich nicht b...